Mindestlohn muss sein!

Aufgrund der viel zu zögerlichen Gesetzgebung, die bis heute lediglich einige Branchenlösungen ermöglicht, bleibt Deutschland in Sachen Mindestlohn ein löchriger Flickenteppich. Mindestens drei Viertel der 6,5 Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor werden von den gesetzlichen Regeln überhaupt nicht geschützt. Lohndumping bleibt für sie tägliche Realität.

Auch wenn die Union neuerdings signalisiert, dass sie das Problem endlich auch erkannt hat, so ist von der Schwarz-Gelben Bundesregierung keine wirkliche Lösung zu erwarten. Was bisher diskutiert wurde, birgt riesige Lücken und ist von einem echten flächendeckenden Mindestlohn meilenweit entfernt. Spätestens wenn diese Vorschläge konkret verbessert werden, wird sich jedoch die FDP und der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU quer stellen. Wie unsozial diese ideologischen Blockaden sind, zeigten neuere, im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte Evaluationen der bestehenden Branchenmindestlöhne. Zur Überraschung, besonders der FDP, zeigten sich in diesen Branchen nämlich keine negativen Beschäftigungseffekte durch Mindestlöhne.

Wir fordern, Beschäftigte sofort und zuverlässig vor Niedrigstlöhnen zu schützen. Dazu haben wir ein Konzept vorgeschlagen, das keine Löcher und Falltüren hat und zu Mindestlöhnen für alle Beschäftigten in allen Branchen führt:

• Wir wollen einen allgemeinen Mindestlohn festschreiben, der von einer Mindestlohn-Kommission festgelegt und jährlich angepasst werden soll. Die festgelegte Grenze muss für alle verbindlich sein und darf von keinem Betrieb und in keinem Beschäftigungsverhältnis unterschritten werden. Mit dieser Untergrenze würde zukünftig Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten und Steuerzahler wirksam verhindert.
• Wir schlagen dafür die Einrichtung einer mit allen notwendigen Kompetenzen ausgestatteten Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der Low-Pay Commission in Großbritannien vor. Die Mindestlohn-Kommission soll sich aus Vertretern der Sozialpartner und der Wissenschaft zusammen setzen. Sie würde die Höhe der Mindestlöhne unter umfassender Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen festlegen.
• Darüber hinaus fordern wir die Aufnahme aller Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Eine Beschränkung auf Tarifverträge einzelner Branchen - wie bisher - ist weder europarechtlich geboten noch inhaltlich gerechtfertigt.
• Wir wollen die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die natürlich über dem allgemeinen Mindestlohn liegen müssten,  vereinfachen. So können spezifische Mindestarbeitsentgelte für einzelne Wirtschaftszweige bundesweit oder regional auch oberhalb der generellen Lohnuntergrenze festgesetzt werden und allgemeine Gültigkeit erhalten.
• Wir wollen die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von regionalen Tarifverträgen stärken, um die Tariftreueregelungen bei öffentlicher Auftragsvergabe in den Bundesländern auch weiterhin effektiv anwenden zu können. Lohndumping und bodenloser Unterbietungswettbewerb bei der Ausführung öffentlicher Aufträge müssen verhindert werden.

Wir meines es ernst mit dem Schutz vor Lohnarmut. Wir wollen, dass Armut trotz Arbeit ein Ende hat und sich Arbeit finanziell lohnt.