Ab 1. Juli gehört Kroatien zur EU. Die neuen EU-BürgerInnen müssen von Beginn an das Recht haben, in Deutschland regulär zu arbeiten. Die Bundesregierung verbarrikadiert stattdessen den Zugang zum Arbeitsmarkt, trotz demografischer Entwicklungen und nachteiliger Erfahrungen in der Vergangenheit.
Der 1. Mai steht seit 128 Jahren für den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Schon 1886 ging es um ein Thema, das auch heute noch aktuell ist: Der 8-Stunden-Tag. Doch es liegt noch viel mehr im Argen. Wir zeigen, was zu tun ist.
Erneut ist im Bundestag die Chance für eine zielführende Lösung vertan worden, mit der Beschäftigte in Ost und West vor Lohndrückerei und Armutslöhnen geschützt werden können. Dabei hätte es durchaus Möglichkeiten gegeben.
Wir fordern die Deutsche Telekom auf, gewerkschaftliche Betätigungen bei ihrer US-Tochter nicht zu behindern. Als internationaler Konzern mit Sitz in Deutschland erwarten wir von der Deutschen Telekom, dass grundlegende Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht nur in Deutschland sondern an Standorten weltweit gewahrt werden.
Es ist ein Skandal, dass immer mehr Menschen trotz Vollzeitjob nicht ohne Arbeitslosengeld II über die Runden kommen. Ein ebensolcher Skandal ist, dass Union und FDP trotzdem den flächendeckenden Mindestlohn verhindern. Damit macht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Komplizen von Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf Lohndumping aufbauen. Bundeswirtschaftminister Rösler beteuert zwar, er wolle dem einen Riegel vorschieben.
Jetzt hat auch die FDP einen Mindestlohn light im Programm stehen und ist damit voll auf Unions-Linie eingeschwenkt. Mit diesen luftigen Parteitagsbeschlüssen kann Lohndumping nicht verhindert werden.
Kleine Anfrage "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte in den Regionen" (mit Antwort) (PDF)
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