Alte Vorschläge in neuem Gewand

Am 18. Oktober hat Bundesumweltminister Altmaier einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorgelegt. Warum der Entwurf noch immer keine Grundlage für eine finale Einigung sein kann, erklärt Jürgen Trittin:

"Wir Grünen setzen uns aktiv dafür ein, dass es in Deutschland zu einem Konsens über die Endlagerung des Atommüll kommt. Wir begrüßen, dass Peter Altmaier nach Monaten des Nichtstuns nunmehr einen vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Nach einer ersten Prüfung scheint der neue Gesetzentwurf allerdings zu 98 Prozent dem von uns zurückgewiesenen Entwurf aus dem Juni zu entsprechen - ergänzt um eine Begründung. In den zentralen Dissenspunkten - Umgang mit Gorleben, Anzahl untertägig zu erkundender Standorte, Behördenstruktur, Kriterien - bietet der Entwurf die alte Vorschläge - also noch keine Lösung.

Insbesondere die Nichtregelung der Sicherheitskriterien im Gesetz und die zentrale Rolle des weisungsfreien Instituts sowie die Enteignungsoption in Gorleben sind nicht akzeptabel.

Nicht geregelt ist in dem Gesetzentwurf zudem die Kostenträgerschaft der Atommüllverursacher. Eine Grundlage für das anvisierte letzte Treffen zum Zwecke einer finalen Einigung ist der verschickte Entwurf so nicht. Ob es gelingt, einen Entwurf für eine finale Einigung zu erarbeiten, sollte in Gesprächen auf Arbeitsebene im bisherigen Format Bund, Länder und Fraktionen geklärt werden."