Mit einem 10-Punkte-Plan war Peter Altmaier vor einem Jahr als Umweltmimister gestartet. Es sollte ein Fahrplan sein. Der Showman Altmaier ist aber inhaltlich bereits in der Sackgasse gelandet. Eine Bilanz.
Es ist ein großer Erfolg: Nach über 30 Jahren Streit gab es am 9. April 2013 endlich einen Konsens in der Frage der Lagerung des Atommülls.
Das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten "Atomhaftung in Europa und Deutschland - Defizite und Empfehlungen zur Fortentwicklung" kommt zu erschreckenden Ergebnissen: Das bestehende internationale Haftungsregime dient vor allem dem Schutz und der Privilegierung der Betreiber von Atomanlagen und ihrer Zulieferer. Dem Opferschutz dient es hingegen nur zweitrangig.
Es ist gut, wenn es nun die Chance gibt, noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung zu kommen.
Die alarmierenden Ergebnisse der französischen Atomexperten-Organisation IRSN zum Schadensausmaß eines Atom-Unfalls in Frankreich sollten der Bundesregierung ein dringender Weckruf sein.
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