Schwarz-Gelb bremst EU-Mittel für energieffiziente Städte aus
Rund 200 Millionen Euro EU-Mittel stehen in Kürze unter anderem für energetische Gebäudesanierung und den Ausbau erneuerbarer Energien in Städten zur Verfügung. Der Großteil stammt aus Restmitteln des EU-Energie-Konjunkturpaket (EEPR). Im zweiten Quartal 2011 können Kommunen und Private sich über einen Investmentfonds bei einer neuen Finanzierungsstelle um Förderung bewerben. Mitte April wird der Fonds anlässlich der Europäischen Woche der nachhaltigen Energie der Öffentlichkeit präsentiert (www.eusew.eu).
Diejenigen Mitgliedsstaaten, die ihre berechtigten Akteure, Kommunen und Privatpersonen, rasch informieren und unterstützen, können Mittel erhalten. Sobald die Modalitäten geklärt sind, werden die Mittel per Windhundprinzip an Kommunen und private Akteure ausgegeben. Möglich sind Förderdarlehen für Investitionsprojekte mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren, sowie dazugehöriges Projektmanagement und technische Hilfen.
Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten der Gelder haben wir in unserem Antrag "Ungebundene EU-Mitteln aus dem Konjunkturpaket unverzüglich für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien nutzen" verdeutlicht (Drs.-Nr. 17/4017).
Regierungskoalition muss erst überlegen, was sie will
Die Bundesregierung und die Regierungskoalition sind unentschlossen. Im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung des Bundestages hat die Regierungskoalition den grünen Antrag zur Unterstützung einer schnellen Verwendung dieser Mittel für Erneuerbare, Energieeffizienz und Gebäudesanierung abgelehnt. Die Begründung: Die Modalitäten der finanztechnischen und organisatorischen Abwicklung seien noch nicht geklärt. Außerdem müsse man sich erst beraten, ob und wie die Mittel eingesetzt würden. Allerdings seien Energieeffizienz und Erneuerbare im Prinzip schon förderungswürdig, da habe es ja auch Haushaltskürzungen gegeben.
Bundesregierung zeigt sich auch in Brüssel enthaltsam bezüglich der Fördermittel pro Klimaschutz in Städten
Im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten bei der Kommission hat sich Deutschland als einziges Mitgliedsland bezüglich der Mittelverwendung enthalten, alle anderen haben zugestimmt. Im Bundestagsausschuss aber lässt die Regierung anlässlich des grünen Antrags verlauten, sie unterstütze das Ansinnen im Prinzip und habe ihrerseits Kommunen und Länder informiert. So viel Unterstützung wie hier dargestellt gibt es aber angesichts der Stimmenthaltung nicht. Gut, dass es nicht die Bundesregierung ist, die über den Mittelabruf entscheidet. Die Kommission wird die Mittel in jedem Fall ausgeben, Kommunen und private Akteure können die Mittel dann direkt bei der Finanzstelle abrufen.
Der Bundesregierung käme eigentlich die wichtige Aufgabe zu, den Vorgang kommunikativ zu unterstützen und so zu beschleunigen. Damit würde sie, so sie wollte, ihren Zielen im Energiekonzept näher kommen. Doch die Bundesregierung bremst. Ernst gemeinter Klimaschutz sieht anders aus.
