Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht
Der deutsche Wohnungsmarkt steht in den kommenden Jahrzehnten vor massiven Herausforderungen. Um dem demographischen Wandel adäquat zu begegnen und die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Gebäudebestand in den nächsten 30 bis 40 Jahren umfassend energetisch saniert und altersgerecht bzw. barrierefrei umgebaut werden.
Dabei müssen die sozialen Belange der Mieterinnen und Mieter gewahrt und bezahlbarer Wohnraum für alle gesichert werden. Das wird nur gelingen, wenn Staat, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter sich gemeinsam dieser Aufgabe stellen.
Das Mietrecht ist eins von mehreren Instrumenten, um die Energiewende im Gebäudebereich sozial verträglich zu gestalten. Neben einer Mietrechtsänderung legen wir den Schwerpunkt auf verlässliche Rahmenbedingungen und beständige Förderbedingungen. Damit diese auch den Mieterinnen und Mieter nutzen, ist eine Anpassung des Mietrechts an die zentralen Herausforderungen notwendig.
In ihrem Antrag formuliert die grüne Bundestagsfaktion Vorschläge dazu, wie Kosten gerechter verteilt und Investitionen in die wichtigsten Bereiche gelenkt werden können.
Grüne Mietrechtsforderungen für mehr Klimaschutz
Die Mieterinnen und Mieter sollen ihre durch Modernisierung entstandenen Mehrkosten mittelfristig durch Heizkosteneinsparungen ausgleichen können. Dazu soll die Modernisierungsmieterhöhung von bisher 11 auf 9 Prozent gesenkt und auf Klimaschutz und altersgerechten Umbau konzentriert werden. Der Mietspiegel sollte dann energetisch sanierte Wohnungen durch einen Aufschlag "begünstigen". Das gesetzliche Mietminderungsrecht wollen wir so erweitern, dass Mieter auch die Miete mindern können, wenn ihre Vermieter die gesetzlich vorgeschriebenen Sanierungspflichten beziehungsweise Energiestandards nicht einhalten. Die klimafreundliche Umstellung der Heizanlage auf erneuerbare Brennstoffe soll immer von Energiesparmaßnahmen begleitet werden. Mieter sollen energetische Sanierungen anders als bisher bevorzugt dulden müssen, ohne finanziell überfordert zu werden. Im Mietrecht und im Wohneigentumsrecht müssen Energiedienstleistungen durch Dritte, das Contracting, erleichtert und die Kosten fair verteilt werden.
Forderungen gegen Gentrifizierung
Es besteht die Gefahr, dass durch den umfassenden Umbau des Wohngebäudebestandes die soziale Entmischung unserer Städte verstärkt wird. Deswegen muss die Mietpreisspirale gedämpft und Investitionen gezielt in die gesellschaftlich notwendigen Bereiche geleitet werden. Außerdem setzt die grüne Bundestagsfraktion auf integrierte städtebauliche Ansätze, etwa durch die Ausweisung von energetischen Sanierungsgebieten, in denen Mieterinnen und Mieter mit am Verhandlungstisch sitzen sollen.
Die Kappungsgrenze zur Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete muss gesenkt werden, der Mieterschutz in Sanierungsgebieten gestärkt werden, die Landesregierungen müssen ermächtigt werden, in Kommunen oder deren Teilgebieten Mietobergrenzen bei Wiedervermietungen erlassen zu können. Wohnungen sollen durch Änderungen am Mietrechtsverbesserungsgesetz nicht mehr so leicht als Ferienwohnung zweckentfremdet werden können. Die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnräume durch Änderung der Baunutzungsverordnung sollte deutlich erleichtert werden. Und: Das Wirtschaftsstrafgesetz muss gestärkt werden.
