Zur Lösung des Klimawandels beitragen und gewinnen: Freiburg im Breisgau ist bereits auf dem besten Wege dazu. Hier ist der Umweltschutz zur Triebfeder der wirtschaftlichen, politischen und städtebaulichen Entwicklung geworden. 10.000 neue Arbeitsplätze hat er bisher eingebracht. Auch Münchens Stadtwerke investieren 500 Millionen Euro jährlich in die kommunale Energiewende. Als erste Millionenstadt weltweit will die Isarmetropole ihren Strom komplett aus erneuerbaren Energien gewinnen.
Gemeinsam geht's besser
Internationale Bündnisse verstärken den Trend zur grünen Stadt der Zukunft. Sie bilden einen Rahmen für Selbstverpflichtung, Austausch und Ansporn. Im "Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e. V." haben sich bereits über 1.600 Kommunen verpflichtet, bis 2030 ihre CO2-Emissionen zu halbieren. Als wichtiger Akteur verbreitet das Netzwerk ICLEI (ein Verband der Weltstädte) Strategien und Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene, über 550 Millionen Menschen sind darin vertreten. Auch der von der Europäischen Kommission gegründete "Konvent der Bürgermeister – der lokalen nachhaltigen Energie verpflichtet" verzeichnet regen Zulauf.
Energie gut genutzt
Eine zukunftsfähige emissionsarme Energieversorgung muss mit einer erhöhten Energieeffizienz einhergehen. Noch verbraucht die Strom- und Wärmeversorgung unseres Gebäudebestands aber ganze 40 Prozent der Endenergie. Das überrascht nicht, denn drei Viertel der älteren Gebäude sind energetisch unsaniert oder genügen nicht dem heutigen Effizienzstandard. Doch statt in einen unkontrollierten Dämmwahn zu verfallen, geht es vielmehr darum, zielgenau die Energieeffizienz zu steigern. So unumgänglich diese energetischen Maßnahmen sind, sie dürfen nicht zu einer Kostenexplosion zulasten einkommensschwächerer Mieter führen. In den Innenstädten muss erschwinglicher Wohnraum erhalten bleiben.
Um Mieter vor überhöhten Kosten zu schützen, muss sich unser Mietrecht der neuen Entwicklung anpassen. Ein Modell aus den Niederlanden, wo Staat, Immobilienunternehmen und Mietervertretung die energetische Modernisierung mit sinkenden Warmmieten realisieren, könnte auch bei uns Schule machen.
Niedrigenergiehäuser sind ein Teil der Lösung. Sie rechnen sich bei Sanierungen auch ohne staatliche Förderung. Beim Neubau von Gebäuden müssen allerdings Passivhäuser zum Standard werden. Dass sie auch wirtschaftlich sein können, macht die Stadt Frankfurt am Main vor. Dort sind Passivhäuser selbst bei Sanierungen im sozialen Wohnungsbau schon Standard.
Auf kurzem Wege
Kompakte Siedlungsformen beugen der Zersiedelung vor und vermeiden überflüssigen Verkehr. Bewohner, ob junge Leute, Familien oder Ältere, favorisieren heute Mischgebiete, in denen sie Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Versorgung zu Fuß erreichen können. Eine Stadt der kurzen Wege fördert Fuß- und Radverkehr. Ein attraktiver ÖPNV trägt dazu bei, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Doch vielerorts setzen Bauträger, Stadt- und Verkehrsplaner die neuen Anforderungen noch nicht um. Die Zersiedelung schreitet weiter voran. Täglich gehen in Deutschland über 100 Fußballfelder Wald und Landwirtschaftsfläche durch Neubesiedelung verloren – zum Schaden von Biodiversität und Lebensqualität. Gemeinden sollten daher über ihre Brachflächen Buch führen und nur ausnahmsweise neue Flächen als Baugrund ausweisen.
Bürger planen mit
Eine Stadt gewinnt an Lebensqualität, wenn sie ihre Bürger und Bürgerinnen an Planungen und Entscheidungen beteiligt, ihre Ideen und ihr Know-how nutzt: von urbanem Gärtnern über Mehrgenerationenprojekte bis zu Verkehrsplanung. Das ist für PolitikerInnen und Planer nicht immer bequem, aber eine wichtige Triebkraft der städtebaulichen Entwicklung. Die Stadt Bremen hat gemeinsam mit ihren Bürgern ein vorbildliches Leitbild entwickelt. Solche Planung orientiert sich am tatsächlichen Bedarf und hilft, Fehler wie die Kahlschlagsanierung der Sechzigerjahre zu vermeiden.
Unterstützung Fehlanzeige
Das Hü und Hott der schwarz-gelben Bundesregierung gibt den Städten und Gemeinden keinerlei Planungssicherheit. Die unausgereifte steuerliche Förderung der energetischen Sanierung wurde von den Ländern kassiert, der Energie- und Klimafonds von der Bundesregierung nach und nach ausgetrocknet.
Zur Energiewende von Rot-Grün gehört das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das jährlich 340.000 Arbeitsplätze sichert oder neu schafft. Es muss auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden, damit es seiner Aufgabe weiterhin gerecht werden kann. Um auch einkommensschwachen Haushalten energiesparendes Wohnen und Haushalten zu ermöglichen, ist ein Energiesparfonds mit drei Milliarden Euro jährlich einzurichten. Er kann über den Abbau umweltschädlicher Subventionen finanziert werden.
Ein wichtiges neues Instrument der Städtebauförderung, mit dem Gemeinden ihre Stadtquartiere zukunftsfest machen können, wurde aus dem Energiewendepaket wieder gestrichen: die energetische Sanierung von ganzen Quartieren. Bewährte Programme der Städtebauförderung wie Stadtumbau, Denkmalschutz, städtebauliche Sanierung und Entwicklung und "Soziale Stadt" müssen aber bestehen bleiben. Gerade das Programm "Soziale Stadt" hat gezeigt, wie innovative Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und ressortübergreifender Zusammenarbeit funktioniert – vor der schwarz-gelben Kürzungsorgie. Wir fordern, die Kürzungen rückgängig zu machen. Städtebauförderung muss wieder Leitinstrument der städtebaulichen Entwicklung werden – für die grünen Städte der Zukunft.in: profil GRÜN, Ausgabe September 2011