Eiskalt reduziert

Die Mittel zur Finanzierung der Energiewende werden von Schwarz-Gelb drastisch reduziert. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW erhält für das Jahr 2012 nur noch 900 Millionen Euro, anstelle der geplanten 1,5 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage der baupolitischen Sprecherin Daniela Wagner mitteilt. Als Grund wird die katastrophale Einnahmesituation des Energie- und Klimafonds (EKF) angeführt. Der EKF ist das Sondervermögen, aus dem die Programme zur Energiewende finanziert werden.

In der Antwort auf unsere kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung die Kürzungen. Im Rahmen der Haushaltsführung sollen nur 50 Prozent der Ausgabeermächtigung (Barmittel) und nur 60 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen zugewiesen werden, damit stehen im KfW Gebäudesanierungsprogramm nur noch 900 Millionen Euro zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund werden im Falle von Nichthandeln der Bundesregierung die Konditionen der KfW-Programme verschlechtert oder Teilprogramme gestrichen werden müssen.

Fünf Milliarden Euro jährlich sind aber notwendig, um die Sanierungsquote auf drei Prozent jährlich zu erhöhen und die Klimaziele zu erreichen. So kann die Bundesregierung ihre eigenen Ziele längst nicht erreichen und sollte den Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft nicht boykottieren. Dieser sieht die Anhebung der Klimaschutzziele der EU auf 30 Prozent vor. Eine andere Möglichkeit wäre, die für die kommende Handelsperiode 2013 bis 2020 für CO2-Zertifikate angedachte Verknappung des Zertifikatevolumens auf dieses Jahr vorzuziehen. Denn die Bundesregierung hat sich mit der Annahme verkalkuliert, dass sich der Effekt der Verknappung bereits im Jahr 2012 auswirken würde. Die Weigerung der Bundesregierung der Verknappung von CO2-Zertifikaten von 2013 auf 2012 vorzuziehen, ist nicht nachvollziehbar.

Hintergrund

Der Energie- und Klimafonds von Schwarz-Gelb wird aus den Erlösen aus dem Emissionshandel finanziert. Veranschlagt wurde ein Zertifikatepreis von 17 Euro, heute liegt er nur bei 6,50 Euro. Erwartet wird keine nennenswerte Erholung des Zertifikatepreises in 2012. Die wackelige Finanzierungsgrundlage des Sondervermögens EKF haben wir von Anfang an kritisiert, jetzt zeigen sich die Auswirkungen.

Insbesondere das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW ist zentral für das Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung und für die Umsetzung der Energiewende. Denn dafür muss der Gebäudebestand in den nächsten 30 bis 40 Jahren umfassend energetisch saniert werden. Hierfür ist eine jährliche Sanierungsquote von drei Prozent notwendig, was nur mit einem Fördervolumen von deutlich mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden kann. Die Fachverbände fordern 5 Milliarden Euro jährlich. Nach Angaben vieler Fachverbände und ExpertInnen ist die Unsicherheit über die Ausgestaltung der Förderprogramme ein zentrales Investitionshemmnis für gewerbliche und private Investoren. 

• Der EKF umfasst 2012 insbesondere folgende Programme, deren bisher geplante Mittelausstattung von der katastrophalen Einnahmesituation betroffen ist:
• das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW (geplant 1,5 Milliarden Euro, verfügbar nur 900 Millionen Euro),
• das Programm Energetische Stadtsanierung der KfW (geplant 92 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen),
• Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für erneuerbare Energien (geplant 29 Millionen Euro) und für Energieeffizienz (geplant 21 Millionen Euro),
• Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität (geplant 300 Millionen Euro)
• der Energieeffizienzfonds (geplant 89 Millionen Euro),
• das Marktanreizprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien (geplant 100 Millionen Euro),
• und die Nationale Klimaschutzinitiative (geplant 100 Millionen Euro).