Zunehmend wird energetische Sanierung nicht nur isoliert für einzelne Gebäude, sondern in größeren Zusammenhängen betrachtet. Mit "Energetischer Stadtsanierung" und "Energetischer Quartierssanierung" kann in vielen Fällen eine höhere Effizienz energetischer Maßnahmen erreicht werden.
Kommunen und kommunale Akteure können jetzt Mittel aus dem neuen KfW Programm Energetische Stadtsanierung beantragen. Unsere kleine Anfrage "Strategische Ausrichtung des KfW Programms Energetische Stadtsanierung", die wir am 20.1.2012 in den Bundestag eingebracht haben, lotet die zugrundeliegenden Annahmen über Investitionsbedarfe in Energieeffizienz in städtische Energie- und Wasserversorgungsinfrastrukturen aus. Wir thematisieren außerdem die offensichtlichen Schwachstellen im Programm, etwa die fehlenden Qualitätsstandards aus der Städtebauförderung.
In unserem Vorschlag für einen grünen Energiesparfonds schlagen wir Programme für die energetische Sanierung von Wohnquartieren vor. Zusammen mit Investitionen in kommunale Infrastruktur und einen Klimazuschuss zum Wohngeld wollen wir allein hierfür 2 Milliarden für Wärmeenergieeffizienz einsetzen, zusätzlich zum KfW CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Gegenfinanziert ist der Grüne Energiesparfonds im Grünen Klimaschutzhaushalt durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Denn um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen muss weit mehr investiert werden, als Schwarz-Gelb es tut. Außerdem müssen die Maßnahmen sinnvoll aufeinander abgestimmt und sozial ausgewogen sein. Die Städtebauförderung bietet hier langfristig erprobte Qualitätsstandards, an denen wir uns orientieren wollen.
Leider suchen wir im neuen KfW-Programm von Schwarz-Gelb die bewährten Qualitätsstandards aus der Städtebauförderung vergeblich. Die Investitionen müssen nicht auf kommunalen Konzepten für eine energieeffiziente Stadtsanierung basieren. Lediglich vorhandene städtebauliche Ziele müssen erfüllt sein. Diese geben bisher in den wenigsten Fällen Auskunft über Ziele und geeignete Maßnahmen, oder tun dies nicht zielgerichtet im Hinblick auf Wärmeenergieeffizienz in der Energie- und Wasserversorgungsinfrastruktur und eine sinnvolle Verknüpfung der Maßnahmen. Es findet nicht notwendigerweise eine Abstimmung mit den NutzerInnen statt, wie es in der Städtebauförderung und in städtebaulichen Sanierungsgebieten heute Pflicht ist.
Unklar ist, ob und in welcher Höhe die eingeplanten Mittel überhaupt zur Auszahlung kommen. Denn die Geldquelle sprudelt längst nicht mehr so kräftig, wie es die Bundesregierung eingeplant hat. Das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF), das Finanzierungsinstrument für die Energiewende, wird aktuell von Finanzminister Schäuble, nur zur Hälfte freigegeben. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel, alleinige Finanzierunggrundlade des EKF reichen heute nicht einmal dafür.
Hintergrund: die neuen KfW Programme Energetische Stadtsanierung
Mit den KfW Programmen lassen sich seit November 2011 Klimaschutzkonzepte und Sanierungsmanager für quartiersbezogene Energieeffizienzmaßnahmen finanzieren. Die Länder können bereits Modellprojekte für energetische Stadtsanierung und dazugehörige Investitionen beantragen. Ab Februar soll ein zweites Programm dazu kommen, mit dem auch Investitionen in effizientere Energieversorgung und Wärmerückgewinnung aus Abwasser gefördert werden. Hier sind verbilligte Darlehen zu haben.
