Regierung auf diesem Auge blind
Die Bundesregierung leistet sich in diesem Haushaltsgesetzentwurf wieder Kürzungen der Städtebauförderung: um weitere 40 Millionen Euro. Damit sollen 2012 nur noch 410 Millionen Euro für Erhalt und Entwicklung unserer Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. Und das vor dem Hintergrund gewaltiger Herausforderungen, vor denen die Bundesregierung sich systematisch verschließt: kommunale Haushaltskrise, soziale Spaltung der Städte, demografischer Wandel und alters- und familiengerechter Umbau, Umweltbelastungen und die Herausforderung, Verkehr und Treibhausgasemissionen durch die Stadt der kurzen Wege zu verringern, sowie globaler Klimaschutz und lokale Klimaanpassung.
In unserem aktuellen gemeinsamen Antrag mit der SPD "40 Jahre Städtebauförderung – Erfolgsmodell für die Zukunft der Städte und Regionen erhalten und fortentwickeln" (Drs. Nr. 17/6444) fordern wir die Aufstockung auf den Betrag vor der schwarz-gelben Kürzungsorgie von 610 Mio. Euro, perspektivisch jedoch auf den vom BMVBS ermittelten Bedarf von 700 Mio. Euro jährlich. Nur so kann Lebensqualität und Stabilität in unseren Städten gewährleistet werden. Neben nicht-investiven Maßnahmen und Bürgerbeteiligung muss der ressortübergreifende Ansatz aller Programme im Einklang mit der "Leipzig Charta für die Europäische Stadt" weiter gestärkt werden. Aktuelle Herausforderungen müssen in die Programmfortschreibung einfließen und in den Verwaltungsvereinbarungen festgeschrieben werden. Die Soziale Stadt muss mit 105 Mio. Euro ausgestattet und nicht-investive Modellprojekte wieder investitionsbegleitend einfließen.
Eine neue Auftragsstudie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Städtebauförderung bestätigt große volkswirtschaftlichen Wirkungen des Erfolgsmodells Städtebauförderung. Jeder eingesetzte Fördereuro regt 7,80 Euro öffentliche und private Investitionen an und generiert über Steuerrückflüsse und Sozialversicherungsbeiträge immense Mehreinahmen für den Bund. Außerdem sichert die Städtebauförderung zahlreiche Arbeitsplätze, beispielsweise in diesem Jahr 152.000.
Wie sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund weitere Kürzungen und damit einhergehende Mindereinahmen eigentlich leisten kann, bleibt unklar. Kompetenz sieht anders aus. Dabei gibt es gegen diese Kürzungsstrategie erheblichen Widerstand – und das nicht nur bei Verbänden, Wissenschaft und Praktikern der Stadtentwicklung. Auch alle Minister der Bauministerkonferenz haben sich einstimmig gegen diese Kürzung ausgesprochen.
