Wege zu einer nachhaltigen Flächenpolitik
Der weltweite Ressourcenverbrauch überschreitet auch in punkto Flächenneuinanspruchnahme die Kapazitätsgrenze der Erde. Der Flächenverbrauch in Deutschland ist mit 652 Quadratmeter pro Minute viel zu hoch. Doch außer symbolischen Fotoaktionen am 30-Hektar-Tag unternimmt die Bundesregierung nichts, um den Flächenverbrauch ernsthaft einzuschränken.
Auch Gemeinden überschätzen die Kosten für die Wiedernutzung von Brachflächen und unterschätzen die Kosten für Bau und infrastrukturelle Unterhaltung neuer Baugebiete. In unserem Beschluss "Wege zu einer nachhaltigen Flächenpolitik" schlagen wir zahlreiche wirkungsvolle Maßnahmen vor, die kurzfristig umsetzbar sind.
Neben der Nachweispflicht fehlender Innenentwicklungspotenziale bei der Aufstellung neuer Bauleitpläne schlagen wir auch Brachflächenkataster und die Revisionspflicht für Flächennutzungspläne vor. Jenseits der planungsrechtlichen Instrumente stellen fiskalische Instrumente wie die Flächenneuerschließungsabgabe - auch in Kopplung an einen Flächenrecyclingfonds - oder handelbare Flächenausweisungsrechte Möglichkeiten dar, Flächenwiedernutzung zu stärken.
Denn zunehmende Siedlungs- und Verkehrsfläche bedeutet unmittelbaren und dauerhaften Verlust der ökologischen Funktionen der Böden. Intakte Böden müssen mit ihren vielfältigen Schnittstellen zu Wasser, Luft und Klima sowie als Anbaustandort für Lebensmittel im Zentrum einer vorsorgenden Umweltpolitik stehen. Früher zusammenhängende Lebensräume für Flora und Fauna werden weiter zerschnitten.
Bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs steht Deutschland trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse am Anfang. In den letzten Jahren ist der Flächenverbrauch auf "nur" 94 Hektar pro Tag gesunken. Vom Erreichen des 30 Hektar Ziels sind wir weit entfernt. Auch eine Fortsetzung des rückläufigen Trends aus den konjunkturell schwachen Jahren reicht nicht aus, um dieses Ziel bis 2020 umzusetzen.