Eine signifikante Reduktion des deutschlandweiten CO₂-Ausstoßes, der Ausstieg aus der Atomenergie und der konsequente Einstieg in die erneuerbaren Energien sind ohne die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes nicht zu bewältigen. Besonders unter diesen Gesichtspunkten ist die Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes unerlässlich.
Die Grünen haben zu diesem Thema einen Antrag beschlossen, der ambitionierte Ziele im Bereich CO2- und Energieeinsparung für Gebäude setzt. Klar ist aber auch, dass diese Ziele nicht ohne eine langfristige Planungsperspektive und verlässliche Fördermittel erreicht werden können. Wichtig ist daher die Kombination einer Übergangsfrist von zehn Jahren für Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich mit einer dauerhaften Förderung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme in Höhe von zwei Milliarden jährlich. Denn Investitionsentscheidungen benötigen eine verlässliche Perspektive und werden selten ad hoc getroffen.
Laut Nachhaltigkeitsbericht des BMVBS konnten seit 2006 mit Hilfe der KfW-Programme "CO₂-Gebäudesanierung" und "Energetisch Sanieren" Investitionen im Gebäudesektor in Höhe von 74 Milliarden Euro unterstützt werden. Mit diesen Investitionen wurden 2,4 Millionen Wohnungen energieeffizient saniert oder gebaut. Dies sparte rund 4,6 Millionen Tonnen CO₂ und sicherte oder schuf per anno bis zu 320.000 Arbeitsplätze, vorwiegend in kleinen und mittelständischen Betrieben von Bauwirtschaft und Handwerk.
Die Bundesregierung hat die Bundesmittel für das genannte Förderprogramm trotzdem von zwei Milliarden Euro in 2009 auf 437 Millionen Euro in 2011 zusammengestrichen. Ob in den Haushalt 2012 überhaupt noch Mittel für die CO₂-Gebäudesanierungsprogramme der KfW eingestellt werden, ist unklar und wird sich erst in den Haushaltsverhandlungen zeigen. Die jedes Jahr wiederkehrende Unsicherheit über die Höhe der Fördermittel des Bundes für die CO₂-Gebäudesanierungsprogramme der KfW schreckt sowohl gewerbliche als auch private Investoren ab, ihren Gebäudebestand energetisch zu modernisieren.
Zusätzlich muss ein Energiesparfonds aufgelegt werden, der Energieeffizienzmaßnahmen in Höhe von 1 Milliarden Euro und Wärmeenergieeffizienzmaßnahmen, vor allem in Stadtteilen mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte, in Höhe von zwei Milliarden finanziert. Dieser könnte zunächst über den Abbau klimaschädlicher Subventionen finanziert werden, langfristig ist es aber sinnvoll, diesen Energiesparfonds auf eine haushaltsunabhängige Finanzierungsbasis zu stellen.
