Das neue KfW Programm „Energetische Stadtsanierung“ der Bundesregierung
Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum neuen KfW Förderprogramm zur "Energetischen Stadtsanierung" sind erstaunlich. Wir hatten nachgefragt, wie quartiersorientiert, wie nutzer- und beteiligungsfreundlich, wie energieeffizient und sicher das neue Programm ist. Die Antwort macht klar: Nichts davon trifft zu.
Das neue Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" gibt verbilligte Kredite und Zuschüsse für Sanierungskonzepte, Sanierungsmanager und die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen für mehr Energieeffizienz in Wärmenetzen und Abwasserkanälen in Stadtvierteln. Es soll das klassische Gebäudesanierungsprogramm um einen quartiersbezogenen Ansatz ergänzen, welcher, wenn gut gemacht, deutlich weniger kostet als die Sanierung von Einzelgebäuden.
Kein Schub für die Energiewende
In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage gibt die Bundesregierung durch Nichtantwort zu, dass das Programm keinen echten Quartiersansatz beinhaltet. Ob die Kommunen städtebauliche, wohnungswirtschaftliche oder doch lieber klimapolitische Ziele erreichen wollen, oder mehrere davon, bleibt ihnen mit dem Förderprogramm frei gestellt. Dass diese Ziele mit den Quartiersakteuren im Quartier besprochen werden oder gar eine gemeinsame Strategie entwickelt wird, ist nicht erforderlich. Ebenso bestätigt sie unsere Vermutung, dass die Energieversorger die finanzielle Förderung aus dem Programm "Energetische Stadtsanierung" nicht an die Endverbraucher weitergeben müssen. Damit sind durch die geförderten Maßnahmen der energetischen Sanierung von Wärmeleitungen oder Abwasserkanäle Preissteigerungen für die EndverbraucherInnen möglich. Die Bundesregierung fördert ein gutes Geschäft für die Energieversorger, während die NutzerInnen außen vor bleiben. Eine Vorstellung über die einzusparende Menge an CO2 hat die Bundesregierung auch nicht. Darüber hinaus wird keine Beteiligung des Quartiers, also von BürgerInnen und gesellschaftlichen AkteurInnen, bei der Maßnahmenauswahl und Durchführung eingefordert, sie bleibt eine reine Möglichkeit. Sanierungskonzepte für Quartiere sind keineswegs Voraussetzung für die Förderung. Traurigerweise kann und möchte die Bundesregierung keinerlei Aussagen über den eigentlichen Investitionsbedarf bezüglich der Energieeffizienz von Wärmenetzen und Abwasserkanälen in Stadtquartieren machen. Auch die Finanzierung des Quartiersprogramms "ohne Quartiersbezug" steht auf wackligen Füßen, vorbehaltlich der weiteren Entwicklung des Energie- und Klimafonds erfolgt derzeit parallel zum Programmstart bereits eine Mittelkürzung um 50 bzw. 60 Prozent. Die Verunsicherung der Marktteilnehmer bleibt damit weiterhin bestehen. Das ist Gift für die Energiewende im Städtebau.
Wie soll bei einer derart schwachen Motivation durch das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung die Energiewende klappen?
Unser Vorschlag für eine energetische Quartierssanierung sieht ein effizientes Programm vor.
