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Soziale Stadt | 22.06.2012

Neue Impulse für die Stadtentwicklung

Die Debatte zur Zukunft der Sozialen Stadt ist eröffnet. Mit gestandenen ExpertInnen diskutierten wir in einem Fachgespräch Möglichkeiten zur Rettung und Weiterentwicklung des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt und des sozialen Zusammenhalts in unseren Städten. Wir lenkten den Blick auf die Erfolge des Programms und seine Impulse für die integrierte Stadtentwicklung - ganz gezielt vor den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2013.

Erfolge der Sozialen Stadt und Weiterentwicklung

Daniela Wagner MdB führte mit einem Blick auf die Erfolge des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt in die Veranstaltung ein. Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt hat in den Jahren 1999 bis 2011 den zentralen Beitrag zur Stabilisierung von benachteiligten Stadtquartieren geleistet. Es hat dabei als innovatives Leitprogramm der Städtebauförderung gewirkt. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen für das Haushaltsjahr 2011 wurde das Programm von der schwarz-gelben Koalition zusammengestrichen und entkernt, die Mittel wurden auf nur noch rund ein Viertel reduziert. Die wertvollen nicht-investiven Maßnahmen in Modellprojekten, der innovative Kern des Programms, waren seither nicht mehr möglich. Seit 2012 wird das Programm abgewickelt. Ein neues verkürztes Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“, das rein investiv ausgerichtet ist, ersetzt seither das ehemalige Leitprogramm der Städtebauförderung. Der Mittelansatz für dieses Programm beträgt heute mit 40 Millionen Euro nur noch einen Bruchteil des Programmvolumens für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt in 2010.

Bettina Herlitzius MdB wies auf die positiven konjunkturellen Wirkungen der Städtebauförderung hin. Für Bürgermeister sei es ein Anreiz, auf die Programme zurück zu greifen. Sie fragte, welche Möglichkeiten die ReferentInnen sehen, das Programm Soziale Stadt auch mit Blick auf die Endlichkeit der Städtebauförderung weiter zu entwickeln.

Für quartiersübergreifende Netzwerke

Frau Professor Talja Blokland, Stadtsoziologin der Humboldt Universität, sprach sich dafür aus, Beziehungen aus benachteiligten Stadtteilen heraus mit Menschen und Institutionen außerhalb des Viertels zu knüpfen. Denn diese seien verloren gegangen. Einerseits seien Ressourcen wie Jobs vor allem außerhalb der Viertel zu finden. Zum anderen nähmen in der Praxis Beziehungen dazwischen eher ab. Angehörige der oberen Mittelschicht führen heute beispielsweise mit dem Auto von Frohnau nach Mitte in die Philharmonie, wo sie die benachteiligten Stadtteile durchqueren, sie aber nur durch die Fensterscheibe sehen, wie im Fernsehen. Schulen in benachteiligten Vierteln sind auf die öffentlichen Mittel zurück geworfen, während Schulen in besseren Vierteln Fördervereine haben und auf die finanzstarken und beruflich gut vernetzten Eltern zählen können. Die Mittelschicht sei meist so sehr mit sich und ihren eigenen Stadtvierteln beschäftigt, dass sie kaum etwas von den benachteiligten Quartieren wüssten. Zudem müsse man beim Ziel der Stabilisierung von Quartieren Grenzen wahren und dürfe nicht Kontrolle oder Pazifizierung von Quartieren damit verwechseln.

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