Unsere Erfolge

In den sieben Jahren in der Regierung haben wir viel geschafft. Das alles haben wir Grünen gemacht:

1. Sozialgesetzbuch IX

Es wird auch SGB 9 genannt. Das SGB 9 ist ein Gesetz. Es stärkt die Rechte behinderter Menschen. Wir Grünen haben dieses Gesetz zusammen mit der SPD gemacht. In diesem Gesetz stehen viele gute Regeln für behinderte Menschen. Darin steht zum Beispiel, dass behinderte Menschen Unterstützung bei der Arbeit bekommen.
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2. Das Persönliche Budget

Persönliches Budget bedeutet, dass ein behinderter Mensch jeden Monat eine bestimmte Menge Geld vom Staat bekommt. Von diesem Geld kann er die Pflege und andere Hilfen selbst bezahlen. Mit dem Persönlichen Budget haben wir eine wichtige Sache möglich gemacht: Jetzt können behinderte Menschen mehr über ihr Leben selbst bestimmen.
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3. Das Bundesgleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit

Seit 2002 gibt es das Bundesgleichstellungsgesetz. Durch das Gesetz haben behinderte Menschen jetzt mehr Rechte. Diese Rechte machen sie stärker. Das Gesetz gilt zum Beispiel für bestimmte Ämter und Behörden. Zum Beispiel müssen die Ämter und Behörden wichtige Anträge und Schreiben auch in Blindenschrift haben. So gibt es zum Beispiel weniger Hindernisse für blinde Menschen.

4. Wir wollen mehr Arbeitsplätze für behinderte Menschen

Viele Menschen mit Behinderung können arbeiten. Und sie wollen arbeiten. Oft brauchen sie am Arbeitsplatz nur Hilfen und Unterstützung, damit sie gut arbeiten können. Viele Arbeitgeber wissen nicht genug über diese Hilfen.
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5. Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen

Menschen, die wegen ihrer Behinderung nicht oder nur sehr sehr wenig arbeiten können, können Grundsicherung bekommen. Das haben wir seit dem Januar 2003 erreicht. Die Grundsicherung hat nichts mit den Eltern und nichts mit der Sozialhilfe zu tun.

6. Aussuchen können – wo, wie und mit wem man leben will

Wir haben das Gesetz SGB 9 gemacht, damit behinderte Menschen mehr über ihr Leben selbst bestimmen können.
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7. Das haben wir für behinderte Frauen getan

Die Grünen haben das Gesetz SGB 9 zusammen mit der SPD gemacht. Darin steht, dass die Wünsche von behinderten Frauen und Mädchen wichtig sind.
Darin steht zum Beispiel:

• Behinderte Frauen haben ein Recht darauf, dort eine Ausbildung zu machen, wo sie wohnen.
• Behinderte Mütter haben ein Recht darauf, eine Ausbildung in Teilzeit zu machen. Das heißt, dass sie mehr Zeit für ihre Ausbildung haben.

Wir haben auch das Sexualstrafrecht verbessert. In diesem Gesetz stehen viele Regeln. Diese Regeln schützen behinderter Frauen besser.

8. Behinderte Menschen fahren umsonst mit der Bahn und dem Bus

Wir Grünen haben im Sommer 2004 dafür gesorgt, dass behinderte Menschen weiter kein Geld für Bus und Bahn bezahlen müssen. Menschen mit Behinderungen brauchen Bus und Bahn. Sie können sonst nur schlecht am Leben in der Gesellschaft teilhaben.