EU-Kommission legt Strategie zur Politik für mit Menschen mit Behinderungen vor
Die EU-Kommission hat am 15. November 2010 ihre Pläne zur Behindertenpolitik für die Jahre 2010 bis 2020 vorgelegt. Darin enthalten sind viele Maßnahmen, die auch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in mehreren Anträgen sowie im Fraktionsbeschluss vom 1. Dezember 2009 gefordert hat. Nun ist es an der Bundesregierung, endlich ihren Aktionsplan vorzulegen.
Die behindertenpolitische Strategie der EU-Kommission beinhaltet die Bereiche Barrierefreiheit, Teilhabe, Beschäftigung, Bildung und Erziehung, Gesundheit, soziale Sicherung, Gleichstellung sowie Außen- und Entwicklungspolitik. Übergreifendes Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen und besserer Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Dies soll sowohl durch die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen und Programmen in allen Politikbereichen, als auch durch spezielle Maßnahmen zur Förderung behinderter Menschen geschehen. Darüber hinaus sollen in allen Bereichen Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung durchgeführt werden. Die Belange behinderter Menschen sollen bei der Finanzplanung stärker Berücksichtigung finden. Schließlich ist die Verbesserung der Datenlage zur Situation behinderter Menschen vorgesehen.
Viele der von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen sind auch als Forderungen in unserem Fraktionsbeschluss vom 1. Dezember 2009 sowie in unseren Anträgen aus dem Mai 2010 enthalten. Spätestens jetzt muss auch der Bundesregierung klar sein, dass diese zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unumgänglich sind. Sie muss nun schleunigst einen Aktionsplan präsentieren, der mindestens ebenso konkret gefasst ist wie die Strategie der EU-Kommission.
Die Strategie sowie die Übersicht von geplanten Aktionen finden Sie hier ...
Fraktionsbeschluss "Rechte behinderter Menschen":