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Die grüne Position | 20.10.2009

Grüne Bildungspolitik

Türen öffnen für ein selbstbestimmtes Leben

Ein Bildungssystem, das allen Chancen gibt, ist die Grundlage grüner Bildungspolitik. Bildung ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, sie erschließt den Zugang zu Arbeit und selbstständiger Existenzsicherung. Sie ist gleichzeitig die Voraussetzung zur umfassenden Entfaltung einer mündigen Persönlichkeit. In unserer modernen Wissensgesellschaft erfordert stetiger Wandel zunehmend lebenslanges Lernen. Deshalb muss nach grüner Überzeugung jede und jeder von Anfang an und immer wieder die Chance zum Lernen haben. Herkunft, Geldbeutel der Eltern, Alter oder Geschlecht dürfen diesen Anspruch auf Bildung nicht einschränken. Dieses Leitmotiv bestimmt durchgängig unsere bildungspolitischen Vorstellungen:

Im Bereich der frühkindlichen Bildung sollen Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und qualitativ hochwertigen Kita-Platz erhalten. Zugangshürden durch Elternbeiträge wollen wir schrittweise abbauen.

Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von echten Ganztagsschulen bis 2020. Sie bilden das Kernstück eines chancengerechten und integrativen Bildungssystems. Um ein neues Bundesprogramm für mehr Ganztagsschulen starten zu können, setzen wir uns für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz ein. Dieser Kardinalfehler der Großen Koalition aus der Föderalismusreform 2006 steht derzeit auch durch unsere jahrlange fundierte Kritik in der breiten öffentlichen Debatte. Derzeit bietet sich die Chance, die notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu finden. Dazu muss aber nicht nur der Wissenschaftsbereich profitieren, wie das die Bundesbildungsministerin derzeit vorschlägt. Gerade im Bildungsbereich muss zum Wohl von Kindern und Jugendlichen die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Das sogenannte Bildungspaket der Arbeits- und Sozialministerin zeigt, welche Verrenkungen derzeit aufgrund des Kooperationsverbotes nötig sind, damit der Bund seinen Beitrag zu guten Bildungschancen für alle leisten kann.

In der Schule sollen die Kinder länger gemeinsam lernen. Verbunden mit einer individuellen Förderung nützt dies im Ergebnis allen Kindern. Dazu gehört auch die Inklusion von Kindern, die bisher auf Förderschulen gehen müssen.

Das System der Berufsausbildung wollen wir grundlegend reformieren und zukunftsfähig machen. Die Ausbildung soll durch unser Konzept DualPlus innerhalb der Berufsbilder in Ausbildungsbausteine unterteilt werden, die aufeinander aufbauen und berufs- und länderübergreifend anerkannt werden. Der Vorteil ist: Mehr Betriebe können sich an der Ausbildung beteiligen, mehr Jugendliche finden einen Ausbildungsplatz, kein Bildungsschritt bleibt ohne Anschluss. Zudem wollen wir überbetriebliche Ausbildungsstätten als dritten Lernort neben Berufsschule und Betrieb etablieren. Das schafft zusätzliche Ausbildungsplätze, von denen gerade kleine Unternehmen profitieren. Weil damit mehr Jugendliche in Ausbildung kommen, können wir uns den teuren und unübersichtlichen Maßnahmen-Dschungel sparen. Derzeit verbringen viele Jugendliche aus Mangel an Ausbildungsplätzen einen wichtigen Teil ihrer Lebenszeit in diesen Maßnahmeschleifen – am Ende ohne ein greifbares Ergebnis.

In der Hochschulpolitik wollen wir zweierlei erreichen: Zum einen sollen deutlich mehr junge Menschen als bisher an Hochschulen studieren. Zum anderen wollen wir die soziale Auswahl am Hörsaaleingang bekämpfen. Unser Pakt für Studierende will den Studierenden gute Studienbedingungen und eine Lehre bieten, anstelle von unterfinanzierten Hochschulpakten und lokalen NCs, die ihnen die Hörsäle verschließen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Bund und Länder aufgrund der neuen Studienanfängerprognosen der KMK den Hochschulpakt ausweiten, damit alle Studienberechtigten auch studieren können. Das grüne Modell der Studienfinanzierung ist stärker sozial gestaffelt als bisher und berücksichtigt damit ungleiche finanzielle Ausgangspositionen. Das sogenannte Deutschland-Stipendium der Koalition für die vermeintlich leistungsstärksten Studierenden ist ein schwarz-gelber Irrweg. Damit werden öffentliche Mittel für Wenige ausgegeben. Aufgrund der sozialen Undurchlässigkeit des deutschen Bildungssystems werden das mehrheitlich ohnehin Privilegierte sein. Die notwendige Chance zum Bildungsaufstieg für viele, sprich: eine echte Chancengerechtigkeit, gibt es so nicht.

Lebenslanges Lernen wollen wir konsequent fördern und Weiterbildung als vierte Säule unseres Bildungssystems etablieren. Die Rechtsgrundlage dafür soll ein umfassendes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz schaffen.

Seit Jahren liegt Deutschland bei den Bildungsausgaben international im hinteren Mittelfeld. Wir streben an, im Jahr sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung zu investieren.

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