Nachdem zunehmend Missstände bei Organtransplantationen bekannt werden, ist das Vertrauen der Bevölkerung in das deutsche Transplantationssystem erheblich erschüttert. Die Zahl spendebereiter Personen ist dramatisch gesunken. Wir machen Vorschläge zu einer umfassenden Reform.

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Die EU plant die Prüfung von Arzneimitteln neu zu regeln. Die deutschen Schutzstandards insbesondere für Kinder und nichteinwilligungsfähige Erwachsene würden dabei unterschritten. Auch die Bewertung durch eine unabhängige Ethikkommission als Voraussetzung für die Durchführung solcher Studien würde fehlen.

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Der Bundestag hat eine Reform des Transplantationsrechts beschlossen. Sie enthält viel Gutes, aber auch einige problematische Regelungen. Insbesondere wird die Koordination der Organspende in Deutschland zu wenig kontrolliert.

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Auf der Cartagena-Konferenz werden wichtige Stellschrauben gedreht, die den Kurs der Gentechnik -Frage in Europa mitbestimmen. Landwirtschaftsministerin Aigner darf in Indien nicht den Rückwärtsgang einlegen

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In Sonntagsreden teilen auch Ministerin Aigner und die schwarz-gelbe Koalition die Kritik an Biopatenten. Ein von uns bereits 2010 initiierter interfraktioneller Antrag ist trotz grundsätzlicher sachlicher Übereinstimmung und großen inhaltlichen Entgegenkommens der Opposition allerdings immer noch nicht eingebracht.

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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist ein großer Erfolg. Wir gratulieren Greenpeace, dass sie so einen langen Atem hatten. Das Urteil stellt endlich klar, dass Patente auf menschliche Embryonen und Keimzellen sowie auf daraus gewonnene Stammzellen nicht erteilt werden können.

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