Ein neues Tierschutzgesetz ist zehn Jahre nach der Einfügung des Staatsziels Tierschutz in das Grundgesetz mehr als überfällig. Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Konzept des ethischen Tierschutzes verpflichtet ist und dem Schutz der Tiere ein neues rechtliches Fundament gibt.

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Zum internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22.05.2012 beschließt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Aktionsplan für den Schutz der biologischen Vielfalt und legt damit als erste Partei ein umfassendes Konzept vor, das wirklich alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche umfasst.

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Die Schlussfolgerungen des europäischen Umweltrates zur EU Biodiversitätsstrategie sind ein wichtiges Bekenntnis, bleiben aber die dringend notwendigen Schritte zur Konkretisierung und Verankerung der Strategie in anderen Ressorts schuldig.

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Die FFH-Richtlinie ist ein gelungenes Beispiel dafür, dass die Europäische Union mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft mit gemeinsamem Binnenmarkt ist. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU ist in den vergangenen 20 Jahren zum zentralen Baustein für das europaweite Schutzgebietsnetz Natura 2000 avanciert und ist damit von größter Bedeutung für den Schutz der biologischen Vielfalt auf unserem Kontinent. Doch gibt es noch lange keinen Grund, sich auszuruhen; nicht in Deutschland und auch nicht in der EU.

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Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist ein starkes Signal an die Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Pflanzen und Tiere sind keine "Erfindungen", auf die Patente angemeldet werden könnten oder dürften. Das bewährte und traditionelle Recht von Landwirten und Züchtern, in ihrer Tätigkeit auf das jeweils aktuellste Pflanzen- und Tiermaterial zurückgreifen zu können, wird vom Europaparlament in beeindruckender Klarheit bestätigt. Ohne das Züchterprivileg würde die züchterische Weiterentwicklung unserer Kulturpflanzen sehr beschränkt und damit die Grundlage unserer Lebensmittelversorgung gefährdet werden.

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Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff setzt nur zwei Monate vor der Rio+20-Konferenz falsche Signale: Anstatt klar und deutlich für den Schutz des Waldes zu kämpfen, taktiert sie, damit das neue Gesetz erst nach der internationalen Tagung verabschiedet wird.

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