Kein Naturschutz ohne klare Bedingungen an die Landnutzung
Die EU Kommission hat eine neue Biodiversitätsstrategie für die Zeit bis 2020 vorgelegt. Und das ist gut so. Mit sechs Zielen soll die Strategie die zentralen Herausforderungen aufgreifen, die aus Sicht der EU dazu beigetragen haben, dass sie mit dem Ziel, den Biodiversitätsverlust bereits bis 2010 zu stoppen, so grandios gescheitert ist. Kommissar Potocnik hat recht, wenn er der Land- und Forstwirtschaft dabei eine zentrale Rolle zuschreibt.
Die Strategie bleibt aber konkrete Umsetzungs- und Finanzierungspläne schuldig, ohne die auch diese neue Vision scheitern wird. Vieles soll besser werden, so Potocnik, und die Startbedingungen seien besser als bei der Formulierung der 2010-Ziele. Doch so lange nicht gesichert ist, dass die Ziele in der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, in der Haushaltsplanung und in der Wettbewerbslogik der EU fest verankert werden, werden auch allen globalen und europäischen Zielvorgaben zum Trotz, Land- und Forstwirte kaum einen Anreiz verspüren, die natürlichen Ressourcen besser zu schützen.
Schon das erste Ziel ist symptomatisch für den Stellenwert der Biodiversität in Europa und auch in Deutschland: Die Vogelschutz- und Habitatrichtlinien sollen jetzt endlich konsequent umgesetzt werden – zwei Strategien, die ohne Zweifel für den Naturschutz von zentraler Bedeutung sind. Aber sie stammen bereits aus den Jahren 1979 und 1992.
Die im Anhang formulierten Teilschritte und Fristen sind wichtig und sinnvoll und angesichts der agrarpolitischen Realität durchaus ambitioniert. Aber die zu lösenden Konflikte sind seit Jahren bekannt – auch schon zu der Zeit, als die 2010-Ziele formuliert wurden. Ohne deutlich verschärfte ökologische Mindestanforderungen an die Vergabe von EU-Agrarförderungen und ohne verbindliche Finanzzusagen für die Finanzierung von Schutzgebieten und Schutzmaßnahmen innerhalb und außerhalb der EU, wird auch diese Strategie ein Papiertiger bleiben.
Die Mitgliedsstaaten sind nun an der Reihe, die vagen finanziellen Andeutungen zu unterfüttern und vor allem den Protektionismus für die heimische Agrarlobby hinter sich zu lassen und Gemeinwohl und Wohlstand, die ohne die biologische Vielfalt auf dem Spiel stehen, in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.
