Am 8. November 2011 hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Rahmen des vierten nationalen Biodiversitätsforums die UN-Dekade zur biologischen Vielfalt eröffnet. Ziel der Dekade ist es unter anderem vorbildliche Projekte auszuzeichnen, die besonders zum öffentlichen Bewusstsein für die biologische Vielfalt, ihren Wert und ihre Schutzbedürftigkeit beitragen. Prominente Botschafter sollen zudem zur öffentlichen Wahrnehmung der biologischen Vielfalt und der Dekade-Aktivitäten beitragen.
So weit, so gut. Die nationale und europäische Biodiversitätsstrategie und der von der Biodiversitätskonvention CBD beschlossene strategische Plan stellen tatsächlich einen guten Rahmen dar, den katastrophalen Verlust der Biodiversität zu verringern. Die UN-Dekade kann einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Kommunikation der Projekte und Maßnahmen leisten, die notwendig sind um die Strategien zu erfüllen.
Ressortübergreifende Aktivitäten nicht zu erkennen
Die Weltgemeinschaft, Deutschland und die EU werden aber erneut an ihren eigenen Zielen scheitern, wenn nicht über die Umweltressorts hinaus auch die anderen Sektoren und Politikfelder verbindlich eingebunden werden und die Finanzierung allein der wichtigsten Aufgaben gesichert ist. Doch die notwendige Dringlichkeit und die ressortübergreifenden Aktivitäten sind nicht zu erkennen.
Während die Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen beispielsweise gerade erst in Gang gekommen sind, betrachtet das Bundesverkehrsministerium Grünbrücken nun als überflüssige Luxusprojekte. Eine weitere Finanzierung ist nicht absehbar. Das mit 15 Millionen Euro ausgestattete Bundesprogramm biologische Vielfalt steht in keinem Verhältnis zu den Milliarden umweltschädlicher Subventionen, die den Naturschutz so dringend machen.
Wir fordern daher ein Bundesprogramm, das seinem Namen gerecht wird und mit entsprechender finanzieller Ausstattung für die verbindliche ressortübergreifende Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie sorgt. Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung von Schutzprojekten. Um Landwirtschaft, Verkehr, Industrie und Konsum biodiversitätsfreundlich zu gestalten, müssen auch Subventionen umgestaltet werden und neue ökonomische Anreize geschaffen werden.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die angekündigte Studie über die ökonomische Bedeutung von Ökosystemdienstleistungen in Deutschland. Sie kann die Grundlage dafür schaffen, dass künftig die biologische Vielfalt durch die Bundesregierung ernst genommen wird und ihrer Bedeutung entsprechend geschützt wird: als unsere Wirtschafts- und Lebensgrundlage.
