Der Verlust der biologischen Vielfalt ist ein globales Problem. Das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, die Naturzerstörung bis 2010 deutlich zu bremsen ist genauso verfehlt worden wie das Ziel der Europäischen Union, den Biodiversitätsverlust bis dahin ganz zu stoppen.
Genau wie die Biodiversitätskonvention CBD hat auch die Europäische Union entsprechend neue Ziele formuliert – diesmal bis 2020 und mit überprüfbaren Teilzielen. Doch wenn wir nicht auch an diesen Zielen scheitern wollen, braucht es mehr als warmer Worte und braver Willensbekundungen.
Der Erhalt der Biodiversität ist überlebenswichtig für die Menschheit, denn die biologische Vielfalt sichert die menschliche Ernährung und deckt viele Grundbedürfnisse. Sie stellt nachwachsende Rohstoffe bereit und spielt eine unverzichtbare Rolle bei der Luftreinhaltung, Bodenfruchtbarkeit oder Wasserversorgung.
Biodiversitätsschutz ist grün!
Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine Politik und eine gesellschaftliche Haltung, die Schutz und nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen vereint. Die Natur wollen wir nicht nur als Lebensgrundlage des Menschen, sondern auch um ihres eigenen Wertes willen für die künftigen Generationen erhalten.
Wir fordern, dass der Schutz der biologischen Vielfalt national und international ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Die Gründe für das Scheitern des 2010-Ziels müssen schonungslos analysiert werden, damit neue Ziele zum Schutz der Artenvielfalt eine reale Chance auf Erfolg haben.
Artenschutz als Querschnittsaufgabe
Der Erhalt der biologischen Vielfalt muss als Querschnittsaufgabe alle Politikbereiche umspannen. Denn der Schutz einzelner Arten greift zu kurz, um die Biodiversität in Gänze zu erhalten. Die Landwirtschafts-, Forst- und Fischereipolitik wirken sich in besonderem Maße auf die Artenvielfalt aus, darauf müssen sich diese Politikfelder sehr viel stärker einstellen.
Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind eng miteinander verbunden. Denn einerseits stellt der Klimawandel - neben der direkten Zerstörung von Ökosystemen - eine der Hauptbedrohungen für die biologische Vielfalt dar. Andererseits kann diese einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der klimarelevanten Emissionen und bei der Anpassung an den Klimawandel leisten. So binden zum Beispiel Moore oder Wälder große Mengen an CO2, Auen wirken als Puffer bei Überschwemmungen. Es ist also dringend notwendig, den Schutz des Klimas und der Biodiversität gemeinsam zu denken und neue Wege zu beschreiten, die beiden Schutzzielen zugute kommen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Finanzierung von Schutzmaßnahmen für die Regenwälder aus den Einnahmen des Emissionshandels.
Biodiversitätsstrategien umsetzen
Deutschland muss eine Vorreiterrolle beim Schutz der biologischen Vielfalt einnehmen. Im Jahr 2007 wurde die nationale Biodiversitätsstrategie vorgelegt. Sie hat inhaltlich zwar gute Ansätze, ist aber bisher ein zahnloser Tiger. Sie muss mit konkreten Maßnahmen und Zeitplänen, einer ausreichenden Finanzierung und strengen Sanktionsmöglichkeiten unterlegt werden, damit ihre Ziele tatsächlich erreicht werden. Das Bundesprogramm biologische Vielfalt, das die Umsetzung der Strategie sichern soll, wird dieser Rolle nicht gerecht. Das Umweltministerium muss sich stärker dafür einsetzen, dass auch die anderen relevanten Ressorts Verantwortung übernehmen und dass die notwendigen Finanzmittel aufgestockt und umweltschädliche Subventionen und Anreize abgebaut werden.
Das gleiche gilt auch für die neue Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union. Die darin enthaltenen Prinzipien werden keinerlei Wirkung haben, solange nicht einmal die Umweltminister sich trauen, klare Mindestanforderungen an die Haushalts-, Fischerei- und Agrarpolitik zu stellen.
UN-Konvention vorantreiben
Die Bundesregierung hat die Chancen der zweijährigen Präsidentschaft in der UN-Konvention über die biologische Vielfalt von 2008 bis 2010 nur unzureichend genutzt. Das neue Abkommen gegen Biopiraterie erfüllt noch zu viele Forderungen der Industrieländer und konnte nur durch den Mut der japanischen Verhandlungsführung beschlossen werden. Ein Strategischer Plan für die Zeit nach 2010 ist beschlossen, aber ohne dass über Umfang und Quellen für die Finanzierung Einigung erreicht wurde. Insbesondere indigene Völker müssen stärker einbezogen werden, bevor von Gleichberechtigung die Rede sein kann und Gerechtigkeits- und Menschenrechtsaspekte ausreichend berücksichtigt sind.
Der weltweite Schutz der biologischen Vielfalt ist dramatisch unterfinanziert. Dieser Zustand wird der herausragenden Bedeutung der Biodiversität in keiner Weise gerecht und muss dringend verbessert werden. Deutschland hat im Rahmen der LifeWeb-Initiative zur Bildung eines globalen Netzes von Schutzgebieten Gelder zugesagt. Sie müssen in vollem Umfang und in transparenten Verfahren zur Verfügung gestellt werden, auch um andere Staaten zur Teilnahme zu motivieren.