Bundesprogramm vergibt Chance auf ressortübergreifende Lösungsansätze
Am 15. Februar 2011 hat das Bundesumweltministerium die seit langem angekündigten Förderrichtlinien für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt vorgelegt. Das ist gut, denn mehr als drei Jahre nach Verabschiedung der nationalen Biodiversitätsstrategie durch das Bundeskabinett liegt damit ein Programm vor, das sogar im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigt war.
Doch wichtige grüne Kritikpunkte sind durch das Programm nicht ausgeräumt. So ist es mit 15 Millionen Euro erheblich unterfinanziert. Schließlich stehen diesen Mitteln mehr als das 3.000-fache (48 Milliarden Euro) an umweltschädlichen Subventionen gegenüber. Wer Ökosystemleistungen als Existenzgrundlage erhalten will, muss für die Natur mehr als ein Taschengeld bereitstellen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen hatte daher in den Haushaltsverhandlungen für 2011 eine Aufstockung des Programms gefordert.
Das Bundesprogramm kann aber auch inhaltlich nicht überzeugen. Es trägt wenig zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung bei. Deren entscheidender Ansatz ist es, den Schutz der biologischen Vielfalt als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche zu begreifen. Die Förderrichtlinie geht aber viel zu wenig über den Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums hinaus. Das ist enttäuschend, denn ohne deutliche Verbesserungen in der Landwirtschafts-, Verkehrs- oder Baupolitik kann der Verlust an biologischer Vielfalt nicht gestoppt werden.
Offensichtlich kann sich Bundesumweltminister Röttgen nicht gegen die anderen Ressorts durchsetzen und bekommt ein ressortübergreifendes Biodiversitätsprogramm nicht zustande. Vielmehr lesen sich die Richtlinien wie eine zusätzliche Förderung der Naturschutzgroßprojekte von gesamtstaatlicher Bedeutung. Diese zu stärken ist richtig, kann aber ressortübergreifende Instrumente, die die Ursachen des Biodiversitätsverlustes bekämpfen, nicht ersetzen. Deshalb bleibt festzuhalten: Eine große Chance für den Schutz der biologischen Vielfalt wurde vertan.