Wir Grüne sind erleichtert, dass der Versuch, für die nächsten 10 Jahre kommerzielle Walfangquoten einzuführen, bei der diesjährigen Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Agadir (Marokko) gescheitert ist. Der vor zwei Jahren bei der Jahrestagung in Santiago de Chile eingeleitete Versuch einer Kompomissbildung zwischen Walfangländern und Walschutzländern ist damit vorerst gescheitert. Das Stimmenpatt, das angesichts erforderlicher Dreiviertelmehrheiten Fortschritte für den Walschutz genau so verhindern wie Rückschritte, bleibt damit bestehen.
Das ist angesichts der Tatsache, dass trotz des von der IWC 1986 beschlossenen Moratoriums für den kommerziellen Walfang japanische, norwegische und isländische Walfänger Jahr für Jahr 1.000 bis 2.000 Wale töten, sehr unbefriedigend. Aber die gegenseitige Blockade in der IWC ist aus grüner Sicht immer noch besser, als einen schlechten Kompromiss zu machen, der diesen kommerziellen Walfang auch noch legitimiert, ohne wesentliche Fortschritte für den Walschutz zu erreichen.
Als die Vorschläge Ende Februar bekannt wurden, war das Entsetzen unter den Walschützern groß. Hätten sie bei der diesjährigen IWC-Jahreskonferenz in Marokko Ende Juni eine Mehrheit gefunden, wären für zehn Jahre Walfangquoten eingeführt und das Walfangmoratorium faktisch beendet worden. Infolgedessen wäre auch die Wiederaufnahme des internationalen Handels mit Walprodukten zu befürchten gewesen.
Gemeinsamer Einsatz der Bundestagsfraktionen für den Schutz der Wale
Dass die Einführung von Walfangquoten noch verhindert werden konnte, ist auch dem Einsatz der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zu verdanken. Wir haben uns erfolgreich für eine gemeinsame Initiative für den Walschutz mit den Regierungsfraktionen eingesetzt. Das war notwendig, weil es ohne die Regierungsfraktionen keine Bundestagsmehrheit für den Walschutz gegeben konnte und zuvor befürchtet werden musste, dass Deutschland und damit womöglich auch die EU dem Kompromissvorschlag zustimmen könnten.
Das konnte mit einem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, Union und FDP erfolgreich verhindert werden: Der Bundestag bekannte sich darin einstimmig zu einem baldigen Ende des kommerziellen Walfangs. Das war ein wichtiger Schritt für den Erhalt des Walfangmoratoriums, das den Schutz unserer größten Meeressäuger in weiten Teilen gewährleistet.
Der gemeinsame Antrag forderte klipp und klar, dass die Bundesregierung einem IWC-Kompromiss nur zustimmen darf, wenn der so genannte wissenschaftliche Walfang beendet wird und es ein Ausstiegsszenario für den kommerziellen Walfang gibt. Spätestens zum Ende einer Übergangszeit muss der kommerzielle Walfang endgültig aufhören. Nur unter diesen Umständen sind auch wir Grüne bereit, für eine Übergangszeit Zugeständnisse beim Walfang zu machen.
Eine Einigung auf dieser Basis kam mit den Walfangländern jedoch nicht zustande. Folglich wurde der Kompromissvorschlag von der IWC abgelehnt. Nötig ist aber nach wie vor, dass die internationale Gemeinschaft endlich ein weltweites Walfangverbot erreicht.
