Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, eine Errungenschaft grüner Regierungsbeteiligung, war ein Meilenstein in Sachen Transparenz in Deutschland. Trotz dieses Erfolgs bleibt viel zu tun, um den Informationsrechten der Bürgerinnen und Bürger in der Praxis zur Durchsetzung zu verhelfen: Mit einem neuen Gesetzesentwurf verleihen wir unserer Forderung nach einem Grundrecht auf Informationszugang im Grundgesetz Nachdruck.
Der lange Protest gegen ACTA fand am 7. Mai 2012 Einzug in den Petitionsausschuss des Bundestages. Der Bundesregierung entgleitet ACTA zusehends. Sie hat wieder einmal ein Chance verstreichen, klar Position zu beziehen.
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine umfassende und längst überfällige Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts unterbreitet. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Datenschutzniveau einzusetzen.
Wenn die Koalition sich tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat, wäre dies der einzig richtige Weg aus einem selbst verschuldeten Koalitionschaos. Pauschale Massenspeicherungen der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat, losgelöst von jeglichem Tatverdacht oder Gefahrenlage, beschädigen das Vertrauen in unsere Kommunikationsinfrastrukturen und missachten die Bürgerrechte grundlegend.
Vor unseren Augen nimmt ein Überwachungsregime Gestalt an, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die jetzt geplante anlasslose Massenspeicherung der EU-Fluggastdaten ist nur ein weiterer trauriger Höhepunkt einer eindimensionalen, am Generalverdacht ausgerichteten Politik.
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