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Neues Bundesmeldegesetz | 06.07.2012

Ausverkauf beim Datenschutz

Die lange fällige Novellierung des Meldegesetzes ist unversehens zum Datenschutz-Schlussverkauf geworden. Bevor das neue Bundesmeldegesetz den Bundestag passierte, hat die Koalition noch ein Geschenk für Adressenhändler draufgelegt. Bündnis 90/Die Grünen wollen das im Bundesrat noch ändern.

Seit der Föderalismusreform von 2006 ist das Melderecht von der Landes- in die Bundeszuständigkeit gewandert. Gab es früher ein (Bundes-)Melderechtsrahmengesetz (MRRG) und dann Landesgesetze, die das Meldewesen näher ausgestaltet haben, soll es in Zukunft nur noch ein Bundesmeldegesetz geben. Ein erster Entwurf dazu kursierte seit Herbst 2011 – und der war nicht mal so schlecht. Er brachte die unterschiedlichen Meldegesetze gut zusammen. Und wo es verschiedene Regelungen und offene Fragen gab, da ging der Entwurf eher in Richtung mehr Datenschutz.

Das hat von Anfang an auch die Lobby der Adresshändler und Auskunfteien auf den Plan gerufen. Ihr Thema: Die Ausgestaltung der Melderegisterauskunft. Die gab es schon in allen Landesgesetzen und im MRRG. Einmal als einfache Auskunft, bei der Name, Geburtsdatum und Adresse herausgegeben werden, und daneben die erweiterte Auskunft, die auch frühere Adressen, Angaben zum Ehepartner und weitere Daten enthält.

Bisher konnte (jedenfalls nach den meisten Meldegesetzen der Länder) die einfache Meldeauskunft schon von jedem eingeholt werden, der ein berechtigtes Interesse hatte. Das reichte von Gläubigern bis hin zu Veranstaltern von Klassentreffen, die meist mit den Daten bedient wurden. Das Einholen einer solchen Auskunft kostete im Schnitt EUR 7,00 Gebühr. Das lohnt sich für jemanden, der eine Rechnung oder eine gerichtliche Mahnung zustellen lassen will, aber normalerweise nicht für einen Werber oder Adresshändler. Für den lohnt es sich erst, wenn er die so gewonnenen Daten speichern und mehrfach verkaufen kann.

Das neue Gesetz hatte im Entwurfsstadium hier noch sinnvolle Regeln vorgesehen: Die Auskunft an zum Beispiel einen Gläubiger war weiter möglich, für Werbung und Adresshandel sollte aber gelten, dass der Betroffene ausdrücklich jeder derartigen Verwendung zustimmen muss. Und das Recht, für gewerbliche Zwecke Daten zu erheben, war so formuliert, dass die Daten eben nicht endlos genutzt werden konnten.

Es hat in der Koalition lange geknirscht wegen dieses Gesetzes, am Ende haben dich die durchgesetzt, die den Datenschutz den Geschäftsinteressen unterordnen. Deswegen kam es kurz vor Toresschluss im Bundestag noch zu einer kleinen, aber sehr entscheidenden Änderung: Statt einwilligen zu müssen, wenn die eigenen Daten für Werbung und Adresshandel genutzt werden sollen, muss man nun vorab widersprechen. Liegt keine Erklärung vor, dann darf mit den Daten gedealt werden. Und die Formulierungen zum Speichern sind jetzt auch so gewählt, das sich jeder Adresshändler freuen kann. Besonders bodenlos: selbst wenn man einer Datennutzung im Vorhinein widerspricht, gilt das nicht unbedingt! Denn wenn der Werber nur vorhandene Daten „ergänzt“, dann ist der Widerspruch ungültig. Und das gilt faktisch für fast jede Anfrage, weil man sowieso schon die abgefragte Person eindeutig identifizieren können muss, um Auskunft zu bekommen. Die Lösung „Widerspruch statt Zustimmung“ heißt auch: alle, die sich nicht neu anmelden, werden nicht gefragt und müssten von sich aus zum Meldeamt gehen, um eine entsprechende Erklärung abzugeben. Das wird in der Praxis kaum jemand tun, weil auch kaum jemand weiß, dass das geht und dass es nötig ist. Damit behalten die Adresshändler und Werber vollen Zugriff auf den riesigen Datenbestand, der jetzt schon bei den Meldebehörden existiert.

Bündnis 90/Die Grünen lehnen das Gesetz wegen der Regelung zur Registerauskunft ab. Im Bundestag haben wir dagegen gestimmt und wir wollen versuchen, das Gesetz im Bundesrat noch aufzuhalten. Es gibt gute Gründe, weswegen eine Auskunft aus dem Melderegister im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Aber Werbung und Adresshandel gehören nicht dazu – schon gar nicht ungefragt. Für uns gilt: Wer meine Daten bekommt, das bestimme ich selbst! Und deswegen ist die explizite Einwilligung die richtige Lösung. Und wir wollen auch nicht, dass alle möglichen Adresshändler quasi eine Kopie des Melderegisters bei sich speichern können. Ein Kernprinzip des Datenschutzes ist die Zweckbindung, das wird hier durchbrochen. Wir werden versuchen das noch zu ändern – ansonsten bleibt nur, die Meldebehörden mit Widerspruchserklärungen zu überfluten.

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