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Fliegen | 15.04.2011

Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten!

Im Februar 2011 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf über die Verwendung von Fluggastdaten zur präventiven und repressiven Verbrechensbekämpfung vorgelegt. Wir haben ganz erhebliche Bedenken, dass eine solche Richtlinie im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz umgesetzt werden könnte. Würde die Richtlinie über die Vorratsspeicherung und Verwendung von Fluggastdaten tatsächlich bindendes EU-Recht, könnte das erhebliche Konsequenzen für deutschen und europäischen Grundrechtsschutz haben. Das Bundesverfassungsgericht stünde wohl vor der Wahl, entweder erstmals EU-Recht anzugreifen oder sich in Widerspruch zu seiner eigenen jüngsten Rechtsprechung zu setzen. Beides wäre ein folgenschweres Signal für eine Europäische Union, die sich die Schaffung von gemeinsamen hohen Grundrechtsstandards als Ziel gesetzt hat.

Die geplante Richtlinie soll die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, 19 Datenkategorien von Fluggästen anlasslos bei einer staatlichen Zentralstelle zu speichern und auch zur Rasterung und Profilbildung zu nützen. Eine konkrete Begründung dafür, dass diese Maßnahme für die Bekämpfung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität geeignet und erforderlich ist, fehlt im Richtlinienvorschlag der Kommission. Die geplante Speicherung und Verwendung der Fluggastdaten widerspricht zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere aus den Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten vom März 2010 und zur präventiven Rasterfahndung NRW aus dem Jahr 2006. Selbst die Bundesregierung hat Zweifel an der verfassungskonformen Umsetzbarkeit der geplanten Richtlinie.

Der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach der Ausdehnung der Fluggastdatenspeicherung auf EU-interne Flüge hat sich der Bundesinnenminister im EU-Rat Justiz und Inneres zwar widersetzt. Das reicht aber nicht aus. Die Bundesregierung ist verpflichtet, ihre Verhandlungspositionen am deutschen Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auszurichten. Dass die gesamte Konzeption des Richtlinienentwurfs dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht wird, muss die Bundesregierung in den Verhandlungen deutlich machen und sich gegen eine solche Vorratsspeicherung von Fluggastdaten einsetzen. Das fordern wir auch in einem Antrag im Bundestag. Der Bundesrat hat bereits in deutlichen Worten gegen das Vorhaben der EU-Kommission Stellung bezogen. Wir wollen, dass dies auch der Bundestag tut.

 

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