Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage
Das Thema Demografie drängt, wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Doch die Bundesregierung lässt sich Zeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage hervor: Die Bundesregierung hat 2009 eine interministerielle Kommission angekündigt, die sich mit dem demografischen Wandel befassen soll. Bisher ist von der Arbeit noch nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Kein Wunder, denn der interministerielle Ausschuss für Demografie soll erst bis zum Herbst 2011 einen Bericht zur demografischen Lage vorlegen. Bis dahin will der Staatssekretärs-Ausschuss, der sich am 23. März 2010 konstituiert hat, "drei bis vier Mal" tagen, so die Bundesregierung in ihrer Antwort. Aus unserer Sicht ist das unbefriedigend.
Wir waren auf die Antwort der Bundesregierung sehr gespannt, denn mit der Einsetzung einer Demografie-Kommission ist eigentlich eine grüne Forderung nach einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie für den demografischen Wandel umgesetzt worden. Und mit dieser Schwerpunktsetzung hätte die Regierung sogar die Chance der Profilierung. Stattdessen zeigt die sehr unkonkrete Antwort, weder die nächsten Schritte auf, noch formuliert sie einen klaren Zeitplan. Dabei brennt das Thema. Die Kommission muss jetzt endlich Fahrt aufnehmen. Aus grüner Sicht ist es dringend geboten, mit den Sonntagsreden aufzuhören und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.