Bei der Vorstellung der Arbeitsgruppenergebnisse, die Handlungsempfehlungen zur Demografiestrategie formulieren sollen, wird deutlich, dass die Bundesregierung das Handeln eingestellt hat und ihre Verantwortung auf Wirtschaft, Sozialpartner und Zivilgesellschaft abschiebt.

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Die Bundeskanzlerin lädt zum zweiten Demografiegipfel ein und präsentiert die Ergebnisse der 2012 eingesetzten Arbeitsgruppen. Angesichts der bevorstehenden Ende der Legislaturperiode, fragt man sich, wann die Bundeskanzlerin die Handlungsempfehlungen umsetzen möchte. Dabei ist die Gestaltung des demografischen Wandels längst überfällig.

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Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen und zugleich auch eine Chance für Reformen und neue Lösungen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich einen Nationalen Aktionsplan vorlegen.

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Endlich haben sich Bund, Länder und Verbände auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege verständigt. Das war überfällig.

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Der Gipfel offenbart die Schwäche der Bundesregierung. Einmal mehr diskutiert die Bundeskanzlerin über die Folgen des demografischen Wandels anstatt grundlegende Reformen anzupacken. Es gäbe dringenden Handlungsbedarf in der Arbeits-, Pflege- und Gesundheitspolitik – aber das verschleppt die Bundesregierung.

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Heute leben über sieben Milliarden Menschen auf der Welt und täglich kommen fast 230.000 Menschen dazu. Angesichts der globalen multiplen Krisen von Klima, Hunger, Armut und auch des Wirtschafts- und Finanzsystems brauchen wir ein drastisches Umdenken. Besonders Mädchen und Frauen sind oftmals benachteiligt. Ihre Rechte müssen gestärkt werden, insbesondere im Hinblick auf Bildung, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, soziale Sicherheit und gute Arbeit.

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