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EEG-Umlage | 12.10.2012

Bundesregierung zerstört Akzeptanz der Energiewende

Durch die Umlage-Befreiung für große Unternehmen und unnütze Regelungen im EEG wie Marktprämie und Eigenstromregelung entlastet Schwarz-Gelb die Industrie im nächsten Jahr um insgesamt 7 Milliarden Euro. Mit unseren Vorschlägen für eine faire Kostenverteilung bei Ökostromausbau würden diese Privilegien deutlich eingeschränkt. Der Anstieg der EEG-Umlage könnte annähernd halbiert werden.

Schwarz-Gelb treibt die Stromkosten für die Verbraucher unnötig in die Höhe. Die EEG-Umlage ist vor allem deshalb auf knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) angestiegen, weil die derzeitige Regierung die Industrie-Privilegien ausgeweitet sowie Fehlsteuerungen im EEG vorgenommen hat. Nur etwa ein Drittel der Erhöhung entfällt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wir brauchen endlich wieder eine faire Verteilung von Kosten und Nutzen beim Ausbau von Ökostrom. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu drei konkrete Vorschläge:

Drei Vorschläge für eine faire Gestaltung des Ökostromausbaus:

  1. Wir wollen zurück zur Ausnahmeregelung, die vor 2009 galt: Damals waren deutlich unter 600 Betriebe von der EEG-Umlage befreit – orientiert an den Kriterien Energieintensität und Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Weil Schwarz-Gelb die Anforderungen aufgeweicht hat, werden wohl bald bis zu 2000 Betriebe von der Umlage befreit sein – vor allen Dingen die Großverbraucher.
  2. Wir wollen, dass auch privilegierte Betriebe einen stärkeren Beitrag leisten: Sie sollen 0,5 ct/kWh EEG-Umlage zahlen. Das ist fair, denn stromintensive Unternehmen haben seit einigen Jahren Preisvorteile bei der Strombeschaffung, dadurch dass der Börsenpreis für Strom sinkt – dank des wachsenden Ökostromangebots.
  3. Schließlich wollen wir unnütze und teure Regelungen im EEG, wie eine erhöhte Liquiditätsreserve für Netzbetreiber, sowie die Marktprämie stoppen.

Diese drei Maßnahmen zusammen könnten den bevorstehenden Anstieg der EEG-Umlage in etwa halbieren. Privathaushalte und Mittelstand würden profitieren. Sie müssten dann im kommenden Jahr 1 ct/kWh weniger für ihren Strom bezahlen als jetzt vorgesehen. Ein Vier-Personen-Haushalt müsste für seinen Strom im nächsten Jahr nur noch etwa 35 Euro mehr bezahlen als jetzt – und nicht 85 Euro.

Fördermechanismen weiterentwickeln

Natürlich wollen wir auch die Fördermechanismen im EEG weiterentwickeln. Wir wollen Überförderung unterbinden, die räumliche Verteilung des Ökostromausbaus verbessern und die Netzintegration vorantreiben. Wir behalten die Energie- und Klimaziele und sozialverträgliche Energiepreise dabei ebenso im Blick, wie die Bedürfnisse einer inzwischen hochproduktiven und wichtigen Branche.

Wir wollen das EEG verändern, um es für neue Aufgaben und für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien fit zu machen. Die FDP und neuerdings auch der Bundesumweltminister glauben, die Ausbaukosten für erneuerbare Energien mithilfe von staatlich festgesetzten Quoten begrenzen zu können. Hier hilft ein Blick nach Großbritannien: Dort wird ein solches System gerade wegen zu hoher Kosten und zu geringer Effekte abgeschafft. Quoten sind Gift für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern mehr Markt.

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ein Witz
von Gast am 15.10.2012
Das ist ja schon ein Witz, dass hier die Rechnung auf Andere abgeschoben wird. EEG ist sicherlich richtig, aber den schwarzen Peter den Anderen in die Schuhe zu schieben ist schon eine dreiste Lüge.
Schade, eigentlich habe ich die Grünen immer als ehrlich wahrgenommen. Hier wäre es besser, wenn man eingestehen würde was man angerichtet hat.
Halbiert sind noch immer 25% Steigerung!
von Realist am 15.10.2012
Ich hab das Gefühl, dass die Energiewende auf Kosten der Familien durchgeführt wird. Nach den Vorschlägen der Grünen liegen wir dann ja immer noch bei 25% Steigerung in 2013.
Das EEG an sich ist anscheinend falsch konzipiert.
Na ja, wer solls denn sonst zahlen?
von Pierre am 15.10.2012
Die Argumentation verschweigt, dass Unternehmen, die in Zukunft Umlage zahlen sollen, sich die Kosten von ihren Kunden (am Ende immer den Verbrauchern!) zurückholen werden, genau wie es bei allen anderen Abgaben (LKW-Maut etc.) auch der Fall war. Man könnte anhand obigen Textes meinen, dass die zu zahlende Umlage die Marge der Unternehmer schmälert, doch das ist Illusion. Die Unternehmen, die in internationalem Wettbewerb stehen, sind ja gerade befreit, weil sie die EEG-Umlage eben nicht auf die Preise umlegen können und sich deren Marge verringern würde, was natürlich unbedingt zu verhindern ist. Dann lieber auf der Stromrechnung, dann seh ich schw. auf weiß, was die E-Wende kostet.
Umlegen auf Stinker
von Pierre am 15.10.2012
Noch ein Vorschlag: Warum baut man das Gesetz nicht so um, dass Kohle und Atomstrom stärker belastet wird als Ökostrom? Dann wäre Ökostrom ganz schnell billiger als Konventioneller und dann käme die Wechselbereitschaft der Stromkunden auch mal anständig in Gang. Wenn später parallel der Strompreis auch für Ökostrom steigen würde, weil die Förderung im Gegenzug verringert wird, hätte man sein Geld wenigstens für etwas Sinnvolles ausgegeben.
Es geht nicht kostenlos!
von Gast 2 am 15.10.2012
Dass man (als Bundesbürger) bei der Energiewende zahlen muss ist klar.
Die Grünen haben aber vollkommen recht; es kann doch nicht sein, dass die Bürger das alles finanzieren sollen, sondern jeder (auch die Firmen!) in dem Maß, in dem Man Strom "verbraucht".
Und dass die Firmen die Kosten letztendlich wieder auf den Bürger umlegen werden, glaube ich nicht, denn es kauft doch nicht nur ein Deutscher deutsche Produkte; und die Produkte müssen ja auch Konkurrenzfähig bleiben...
Die Regierungskritik ist auch völlig berechtig, sie sollte jedoch noch auf die Medien erweitert werden, denn ein Laie hat den Eindruck, es ist nur die Energiewende, die den Strom teurer macht!
Alle Energiekosten offenlegen
von Gast16 am 16.10.2012
Schon seit dem Ausbau der Atomenergie zahlen die Steuerzahler die Zeche. Nun wird einseitig auf die Kosten der Energiewende geschaut. Wenn die (versteckten) Kosten des Atomstroms geschaut würde (Entsorgungskosten einschließlich der Kosten für solche Extraleistungen wie Asse II) so würde sich veraussichtlich ein ganz anderes Bild ergeben. Für alle Formen der Energiegewinnung sind die Kosten offenzulegen und regelmäßig anzugleichen. Das EEG ist bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluß. Andererseits sind die gewählten Varianten oft nur für die Großerzeuger, die die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen sinnvoll.
Auf den Leim gegangen
von Lucy am 17.10.2012
Kommentar zu "Ein Witz":
Klar ist, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber die Bundesregierung dreht am EEG herum und verschärft die Kosten für die einfachen Verbraucher massiv. Und schiebt die Schuld den Grünen zu, weil die "irgendwie" fürs EEG verantwortlich sind. Und der Schreiber von "Ein Witz" geht dieser dreisten Kampagen ganz offensichtlich auf den Leim !
Wer möchte gerne?
von Mr. X am 19.10.2012
Wenn wir 100% Ökostrom hätten, dann würden alle den wahren Preis der erneuerbaren Energien zahlen müssen, weil niemand den Ökostrom subventionieren würde.
WER MÖCHTE GERNE?
(Auf die Verlässlichkeit, Transportierbarkeit, Nutzbarkeit der EE gehe ich hier mal nicht ein)
Wozu die "Energiewende"?
von Mister X am 19.10.2012
Was soll der ganze Unsinn überhaupt?
Die Welt online vom 4.7.2011 wusste bereits...
"Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda. Auf die Idee des menschengemachten Klimawandels baut die Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Dabei sind die Treibhaus-Thesen längst widerlegt."
"Außer Hochrechnungen haben die CO2-Klimaerwärmer bis heute nichts Handfestes zu bieten."
"Die Bepreisung von CO2 hat nichts mit Umweltschutz zu tun"

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13466483/Die-CO2-Theorie-ist-nur-geniale-Propaganda.html
Kommentar zu "Wozu die Energiewende?"
von Gast 2 am 19.10.2012
Wenn ich so was lese, kann ich mich fast nicht mehr halten!
Also wenn einzelne wie Sie an so was glauben, aber wenn "die welt" so was veröffentlicht!!!

Wenn die Parteien, wirklich nur "Propaganda" machen wollen und Erfolg haben wollen, dann würden sie doch weiterhin den großen Stromkonzernen, die wenig für erneuerbare Energien tun, das Geld hinten reinschieben, wär doch viel bequermer für sie !!!
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Durch die Umlage-Befreiung für große Unternehmen und unnütze Regelungen im EEG wie Marktprämie und Eigenstromregelung entlastet Schwarz-Gelb die Industrie im nächsten Jahr um insgesamt 7 Milliarden Euro. Mit unseren Vorschlägen für eine faire Kostenverteilung bei Ökostromausbau würden diese Privilegien deutlich eingeschränkt. Der Anstieg der EEG-Umlage könnte annähernd halbiert werden.

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