Das Bundesberggesetz muss endlich reformiert werden und an neue Technologien und deren Anforderungen fach- und sachgerecht angepasst werden. Das war das Ergebnis eines Fachgesprächs der grünen Fraktion.
Die grüne Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe in den Bundestag eingebracht. Damit würde etwa die klimaschädlichere Braunkohle genauso besteuert wie die Förderung von Erdgas. Doch Schwarz-Gelb blockiert.
Bagatellisiert der Bundesumweltminister die Gefahren des sogenannten Frackings? Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer die Bundestagsdebatte um diese riskante Technologie zur Rohstoffgewinnung verfolgte. Dabei ist das Aufsprengen unterirdischer Gesteinsschichten mit Hilfe giftiger Chemikalien alles andere als ungefährlich.
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses haben die Bundesländer demonstriert, dass sie nicht bereit sind wie Röttgen und Rösler die Solarindustrie im Stich zu lassen. Die Länder haben damit unterstrichen, dass die derzeitige Insolvenzwelle in der Branche unter anderem auch auf die verfehlte schwarz-gelbe Solarpolitik zurückzuführen ist und dass an der Novelle Korrekturen dringend notwendig sind.
Die Bundesregierung muss die Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 umgehend stoppen. Denn das von der Bundesregierung eingeforderte Gutachten ignoriert den aktuellen Stand der Sicherheitsanforderungen. Auch auf entscheidende Kritikpunkte und Sicherheitsbedenken liefert das Gutachten keine Antworten.
Mit schwarz-gelber Mehrheit wurde eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beschlossen. Das neue KWKG bringt zwar einige Verbesserungen, greift aber an den entscheidenden Stellen viel zu kurz. Anstatt die notwendigen Investitionsanreize zu setzen, damit das Ziel eines KWK-Anteils von 25 Prozent an der Stromerzeugung im Jahr 2020 erreicht wird, vergibt Schwarz-Gelb eine große Chance für den Bau von dezentralen, flexiblen und hocheffizienten KWK-Kraftwerken.
Nachgebohrt! Risiken und Perspektiven der unkonventionellen Erdgasförderung
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