Die Atomkraft-Lüge

25 Jahre nach Tschernobyl und bis zu dem Unglück in Fukushima gab es in Deutschland viele interessierte Kreise, die die Atomkraft als Energiequelle der Zukunft darstellten. Diese Stimmen waren in den letzten Wochen kaum mehr zu hören. Doch nun, rund einen Monat seit dem Beginn des Reaktorunglückes in Fukushima und der Ankündigung des Moratoriums durch die schwarz-gelbe Koalitionsfraktion, warnen bereits wieder die ersten Atomlobbyisten vor dem Ausstieg aus der Atomkraft. Sie verunsichern die Menschen mit einem Wechselspiel aus Beschwichtigungen und Angst machenden Szenarien wie der Drohung vor steigenden Energiepreisen oder gar Stromausfällen. Wird es wieder so werden wie nach dem Unglück in Tschernobyl, als die Bilder des Unglückes immer mehr verblassten und damit auch das Bewusstsein der Menschen über die Gefahren der Atomkraft?

Gefahren haben nach Tschernobyl zugenommen

Am 26. April 1986 löst eine außer Kontrolle geratene Kettenreaktion im Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl eine gewaltige Explosion aus. Mehrere zehntausend Menschen aus der nächsten Umgebung werden sofort evakuiert. Die Strahlung breitet sich innerhalb weniger Tage bis nach Westeuropa aus. Sie kontaminiert Städte, Dörfer, Äcker, Wiesen und Wälder. Spiel- und Sportplätze werden gesperrt. Viele Lebensmittel sind aufgrund ihrer hohen Strahlenbelastung für lange Zeit nicht mehr zum Verzehr geeignet. Die Bilanz des schrecklichen Ereignisses: 400.000 Menschen müssen wegen Verstrahlung ihrer Heimat umgesiedelt werden, mehr als 200 Gemeinden hören auf zu existieren, zahlreiche Menschen sterben, andere erkranken schwer.

Heute, 25 Jahre nach dem Atomunfall von Tschernobyl, haben die Gefahren der Atomenergie eher noch zugenommen. Geblieben sind die "alten" Probleme: mögliche Großunfälle, die ungeklärte Endlagerung des Jahrtausende strahlenden Atommülls und der potenzielle Missbrauch von nuklearem Material für militärische Zwecke. In den letzten Jahren ist eine weitere Bedrohung wahrscheinlicher geworden: Terroristen könnten Atomkraftwerke als Angriffsziel auswählen oder Anschläge mit "dreckigen Bomben" aus vagabundierendem Nuklearmaterial planen. Die bislang bekannt gewordenen Notfallpläne der AKW-Betreiber im Falle eines terroristischen Angriffs erscheinen teilweise absurd. So ist den Betreibern bisher außer der Einnebelung ihrer Anlagen, etwa im Falle eines sich nähernden entführten Flugzeugs noch nicht viel eingefallen.

Rot-grüner Ausstieg, schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung

Unter der rot-grünen Regierungskoalition wurde in Deutschland die Nutzung der Atomenergie als dauerhaft nicht verantwortbar eingestuft und der Atomausstieg im Bundestag per Gesetz beschlossen. In der Folge sollten bis etwa 2020 alle Atommeiler abgeschaltet werden. Zuerst die alten und besonders störanfälligen Atomkraftwerke, bis 2009 sollten die Spitzenreiter bei den Störfällen - Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B und Brunsbüttel - vom Netz gehen.

Seit dem Regierungswechsel stellten Unionspolitiker und die großen Energieunternehmen den Ausstieg aus der Atomenergie zunehmend wieder in Frage und machten ihn im Herbst 2010 rückgängig. Als habe es Tschernobyl nie gegeben. Es waren vor allem die hohen Ölpreise und die Erdgaskrise zwischen Russland und der Ukraine, die den Atomkraftbefürwortern Anlass gaben, für einen "Ausstieg aus dem Atomausstieg" zu werben und für längere Laufzeiten, ja sogar gleich für neue Atomkraftwerke zu werben.  Den Stromkonzernen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW lag vor allem daran, ihre alten und abgeschriebenen Anlagen länger laufen zu lassen, um ihre dominierende Marktstellung zu festigen.

Schwarz-gelber Ausstieg - oder doch zurück zur Atomkraft?

Nach Fukushima kündigte die schwarz-gelbe Regierungskoalition überraschend an, ebenfalls aus der Atomkraft so schnell wie möglich aussteigen zu wollen. Natürlich nicht zur Freude der Betreiber von Atomkraftwerken, die sich die mit der Laufzeitverlängerung erhaltenen Geschenke nicht einfach so wieder nehmen lassen wollen. Dementsprechend bringen die Lobbyisten zunehmend wieder die neu-alten Argumente für die Atomkraft vor, die nicht nur wenig Substanz haben, sondern zudem auch noch die mit der Nutzung der Atomkraft untrennbar verbundenen Gefahren ignorieren. Vier Beispiele:

1. Atomkraft ist billig und fördert so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Das stimmt nicht. Die Atomenergie wurde in Deutschland lange Zeit hoch subventioniert und wird es zum Teil auch heute noch: durch Forschungsförderung, die weit gehende Freistellung von Haftungsrisiken, die Steuerbefreiung für Atomrückstellungen und Atombrennstoffe. Doch trotz dieser Subventionierung ist die Atomkraft bis heute nicht wettbewerbsfähig. Sie kann auf funktionierenden Energiemärkten mit anderen Energien nicht konkurrieren. Nur alte, abgeschriebene Anlagen können das – mit negativen volkswirtschaftlichen Folgen. Denn längere Laufzeiten für veraltete Atomkraftwerke bedeuten vor allem eines: Sie verhindern Innovationen und Strukturwandel. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hängt weit mehr als von niedrigen Stromkosten von der Fähigkeit zur Innovation und ihrer schnellen Umsetzung ab. Ausbleibende Investitionen in innovative Energietechnologien können wir uns auch wirtschaftspolitisch nicht leisten.

2. Deutschland geht mit seinem Atomausstieg einen Sonderweg, während die Atomkraft in anderen Teilen der Welt eine Renaissance erlebt.

Auch hier haben wir es eher mit dem Wunschdenken der Atomlobby als mit einer Realitätsbeschreibung zu tun. Derzeit sind weltweit etwa 440 Atomkraftwerke in Betrieb. Einzelnen Neubauten stehen zahlreiche altersbedingte Abschaltungen gegenüber. Allein um den Status quo zu halten, müssten in den kommenden zehn Jahren 80 neue Reaktoren gebaut werden – alle sechs Wochen einer. Im dann nachfolgenden Jahrzehnt müssten sogar 200 Meiler ans Netz gehen, also alle 18 Tage einer. Zwar befinden sich nach offiziellen Angaben derzeit 30 Atomkraftwerke im Bau, vor allem in Asien. Aber mehr als die Hälfte von ihnen sind Bauruinen, an denen seit etwa 20 Jahren "gebaut" wird. Die wenigen "echten" Neubauten finden sich derzeit in China, Japan, Taiwan, Südkorea und Finnland. In den USA wurden seit 30 Jahren keine neuen Meiler mehr errichtet, in Deutschland und Großbritannien seit über 20 Jahren nicht mehr. Sieht so eine "Renaissance" aus? Wohl kaum! Tatsächlich geht die Internationale Energieagentur davon aus, dass der Anteil der Kernkraft an der weltweiten Stromerzeugung bis 2030 deutlich sinkt.

3. Bei der Atomkraft handelt es sich praktisch um eine heimische Energie, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet.

Atomkraft heißt Abhängigkeit von Uran. Und bei keinem anderen Energieträger ist Deutschland so sehr abhängig von Importen wie beim Brennstoff Uran – nämlich zu 100 Prozent. Und kein anderer Brennstoff ist so begrenzt verfügbar. Das wirtschaftlich abbaubare Vorkommen wird weltweit auf rund 1,25 bis 4 Millionen Tonnen geschätzt. Angesichts der aktuellen Nutzungspläne bedeutet das eine Reichweite von 30 bis 40 Jahren. Fazit: Atomkraft ist weder eine heimische Energiequelle noch kann sie langfristig Versorgungssicherheit bieten.

4. Die Atomenergie ist kohlendioxidfrei und deshalb ein Beitrag zum Klimaschutz.

Der Beitrag der Atomenergie zur weltweiten Energieversorgung liegt heute bei unter fünf Prozent. Wenn Atomkraft aus Klimaschutzgründen einen deutlich höheren Anteil am weltweiten Energiebedarf abdecken sollte, müssten zusätzlich tausende neuer AKW gebaut werden. Das würde schon an den geringen Uranvorräten scheitern. Deshalb bleibt Atomkraft für den Klimaschutz eine Illusion. Atomkraftwerke sind zentrale und unflexible Großstrukturen, sie fordern einen konstant hohen Energieverbrauch und fördern so die massive Verschwendung von Energie. Daraus folgen oft verfehlte Gesamtstrategien für eine wirksame Klimaschutzpolitik, die ja über den Stromsektor hinausreichen muss. Auch empirisch betrachtet stehen Länder mit hohem Atomenergieanteil in Sachen Kohlendioxidausstoß keineswegs besser da als vergleichbare Industriestaaten. Zum Teil sogar - wie an den Ländern USA, Frankreich oder Südkorea beispielhaft zu sehen ist - deutlich schlechter.

Grünes Energiekonzept - Energieeinsparung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz

Wir Grüne kämpfen für eine rechtlich sauberen und beschleunigten Atomausstieg. Unsere Antwort für die Zukunft der Energieversorgung bleiben die drei E's: erneuerbare Energien, Energieeffizienz und vor allem Energieeinsparung. Dieser Ansatz beinhaltet überschaubare Sicherheitsrisiken. Er ist darüber hinaus ökologisch verantwortbar, sozial verträglich und wirtschaftlich viel versprechend, mit einem Wort: nachhaltig.

Die Ergebnisse der seinerzeit unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Ausbau der erneuerbaren Energien haben unsere damaligen Erwartungen deutlich übertroffen und ermöglichen sogar einen noch schnelleren Einstieg in eine saubere Energieversorgung als ursprünglich angenommen. Für uns ist klar: Zum notwendigen Ausstieg aus der Atomkraft gehört der Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung. Den Weg dazu weisen die drei E's. Wir brauchen erheblich verstärkte Anstrengungen zur Energieeinsparung, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu mehr Energieeffizienz in der Stromerzeugung. Geeignete Instrumente sind hier vor allem die Kraft-Wärme-Kopplung und eine dezentrale Energieversorgung. Große Teile der SPD bevorzugen eher Kohle als Ersatz für die Atomkraft. Das ist mit den gesetzten Klimaschutzzielen nicht zu vereinbaren und für uns daher keine Alternative. Unser Ziel ist und bleibt es, den Atomausstieg und den Klimaschutz gleichermaßen zu verwirklichen. Das ist, wie viele Energieszenarien zeigen, möglich – wenn der Wille dazu vorhanden ist und die energiepolitischen Rahmenbedingungen richtig gestaltet werden.