Wohin mit dem Atommüll? Weltweit, auch außerhalb Deutschlands, gibt es hierauf keine befriedigende Antwort. Obwohl sie den Ausbau der Atomenergie über Jahre massiv befördert haben, drückten sich die politisch Verantwortlichen und die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland um eine Antwort auf diese Frage.
Es blieb der ersten rot-grünen Regierung vorbehalten, bei der Suche nach einem Endlager zu handeln. Mit dem Moratorium für Gorleben hat sie die schleichende Festlegung auf ein De-facto-Endlager abgebrochen. Und das Bundesumweltministerium (BMU) hatte seinerzeit unter Jürgen Trittin an einem Gesetzentwurf zur Endlagersuche gearbeitet. Doch die SPD wollte nicht mitziehen, die Abstimmung mit den von ihr geführten Ministerien kam nicht voran. Seitdem liegt das Thema de facto "brach".
Trotz ungeklärter Endlagerfrage kam in den letzten Jahren vor allem aus den unionsregierten Bundesländern unverdrossen die Forderungen nach längeren Laufzeiten für AKW. Die Laufzeitverlängerung setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich im Herbst 2010 gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung und der Grünen um. Der eine oder andere Ministerpräsident der Union hatte seinerzeit für die Endlagerung des Atommülls das weit entfernte Gorleben fest im Blick – so wie die Energieversorger auch. Dabei ist der Salzstock Gorleben als Endlager ungeeignet, nicht nur wegen der komplett fehlenden Akzeptanz vor Ort.
Staat darf Verantwortung nicht abgeben
Die grüne Position ist eindeutig: Es muss ein transparentes, ergebnisoffenes und vergleichendes Suchverfahren für ein Endlager nach wissenschaftlichen Standards geben. Und die Verursacher des Atommülls sollen die Suche finanzieren. Wir werden uns an dem seinerseits im BMU erarbeiteten Gesetzentwurf orientieren. Allerdings sind wir der Meinung, dass die Suche nach einem Endlager in politischer Hand bleiben muss. Es geht nicht, über die Finanzierung auch die gesamte Verantwortung für die Standortsuche den Betreibern zuzuweisen. Denn dies hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Die AKW-Betreiber halten ein neues Suchverfahren sowieso für überflüssig, damit stellt sich auch die Frage einer finanziellen Beteiligung für sie nicht.
Im Kern geht es um die Verantwortbarkeit. Wenn es keine hoheitliche Aufgabe des Staates ist, die Biosphäre vor dem Jahrtausende strahlenden Atommüll zu schützen – was dann? Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir wollen die AKW-Betreiber nicht aus ihrer Pflicht entlassen. Debattiert wird ein öffentlich-rechtlicher Fonds zur Finanzierung der Endlagersuche, der aus Mitteln der AKW-Betreiber gespeist werden soll. Und die alte grüne Forderung, die Steuerfreiheit der gesetzlich verpflichteten Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke aufzuheben, sollte wieder in die Debatte einfließen.
Je schneller wir die Endlager-Frage in die öffentliche Debatte bringen, desto besser. Denn so lange wir Atommüll produzieren, so lange vergrößern wir unweigerlich ein Problem, für das es weltweit immer noch keine Lösung gibt.
