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| 17.07.2012

Regierung nähert sich der Wahrheit

Jürgen Trittin: 

"Die Bundesregierung nähert sich in außergewöhnlicher Weise der Wahrheit: Sie gibt zu, dass die Energiewende ins Stocken geraten ist. Außer im Bereich des Ausbaus alternativer Stromerzeugung ist man nicht im Plan. Bei Energieeffizienz, bei Energieeinsparung ist man außer Tritt geraten. Dass man bei den Erneuerbaren Energien noch Fortschritte macht, lässt die Bundesregierung allerdings nicht ruhen. Sie möchte auch diesen Teil ausbremsen und zwar indem sie immer neue Lasten auf die Erneuerbaren Energien drauf packt. Wenn also heute Herr Altmaier befürchtet, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Klima- und Energieziele nicht erreichen wird, dann ist das eine sich selbsterfüllende Prophezeiung. Letztes Beispiel: Nachdem man bereits in den vergangenen zwei Jahren den Großverbrauch von Strom – nicht etwa nur die energieintensive Industrie – sondern jeden, der viel Strom verbraucht von der Umlage für die Erneuerbaren Energien befreit hatte, vom Netzentgelt befreit hatte und damit private Haushalte und kleine Gewerbetreibende gezwungen hatte, die große Industrie zu subventionieren, soll es nun weitere Entlastungen für Großverbraucher bei der Stromsteuer geben – nicht einmal geknüpft an ambitionierte Energieeffizienzziele. Wer dies macht, wird keinen Druck auf mehr Energieeffizienz in Deutschland auslösen. Er belastet nur Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine Gewerbetreibende und stellt damit die Akzeptanz auch des letzten Erfolgskapitels, nämlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien infrage.

Beim Petersberger Klimadialog hat Frau Merkel noch einmal versucht, sich als Klimakanzlerin zu inszenieren. Das war vergebens. Die Welt hat längst verstanden, dass Deutschland von einem Vorreiter zum Bremser beim Klimaschutz geworden ist. Ob es um die Begrenzung des Spritverbrauchs von Autos geht – Deutschland setzt Sonderregelungen für große spritfressende Pkw durch. Ob es um die Frage geht, dass Europa sein Klimaschutzziel anhebt auf 30 Prozent in 2020 – Deutschland blockiert an vorderster Stelle. Ob es um die Energieeffizienzrichtlinie geht - Deutschland blockiert so lange, bis Frau Merkel dann im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt-Verhandlungen dem Druck der heimischen Opposition nachgeben muss. Wenn beim internationalen Klimaschutz nichts mehr geht, dann liegt das daran, dass Europa nicht mehr voran geht. Und Europa geht nicht mehr voran, weil es von Deutschland ausgebremst wird. Deshalb ist ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Gefahr, deshalb ist die Energiewende in Deutschland in Gefahr. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu dem zurückgekehrt wird, Was nicht nur unter Rot-Grün ein Markenzeichen deutscher Politik war. Schon unter Helmut Kohl und Klaus Töpfer galt Deutschland beim Klimaschutz und bei der Energiewende als Vorreiter. Diese Vorreiterrolle wird Deutschland aber nur mit einer neuen, einer anderen Regierung wieder einnehmen können. Herr Altmaier droht zum Testamentsvollstrecker der Energiewende zu werden.“

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