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EEG-Reform | 08.05.2014

So nicht, Herr Gabriel!

Der Entwurf der Bundesregierung zur EEG-Reform ist ein Anschlag auf die Energiewende. Er bremst die Erneuerbaren, nutzt der Kohlewirtschaft und hält an der unfairen Kostenverteilung zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand fest. Das Regierungslager tut immer noch so, als ginge die Energiewende mit diesem Gesetz so weiter wie bislang. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Klimaschutz und grüne Jobs kommen unter die Räder

Der Ökostromanteil soll bis 2020 auf 40 bis 45 Prozent gedeckelt werden. Damit lässt sich gerade mal der bis 2022 wegfallende Atomstrom ersetzen. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den Kohlekraftwerken, die ihren Marktanteil damit halten können. Der Klimaschutz kommt unter die Räder. Schon heute leidet die Erneuerbaren-Branche. Der Neubau von Fotovoltaik-Anlagen ist zusammengebrochen, auch bei der Biomasse stockt es gewaltig. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr und werden in nächster Zeit verloren gehen. Das ist das Ergebnis der schwarz-roten Energiepolitik.

Die großzügigen Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage will die Merkel-Regierung auf Kosten der Verbraucher ausweiten statt zurückfahren. Diese müssen über fünf Milliarden Euro dafür aufbringen, dass Pelzfabriken, Geflügelgroßschlachtereien oder Kampffahrzeugfabriken von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden. Dafür hat Gabriel in Brüssel gekämpft, nicht für niedrigere Strompreise oder gar die Energiewende.

Absurde Eigenstromregelung

Stärker belasten will Gabriel aber ausgerechnet diejenigen, die ihren selbst verbrauchten Strom in klimafreundlichen Solaranlagen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugen. Aber auch hier werden industrielle Betreiber besonders billig wegkommen, während Privathaushalte und Gewerbetreibende über 3 ct/kWh zahlen sollen. Ganz befreit bleibt ausgerechnet der Eigenstromverbrauch dreckiger Kohlekraftwerke. Das ist absurd.

Bürgerenergien in Gefahr

Die schwarz-rote Koalition will die Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen bremsen, etwa durch die verpflichtende Direktvermarktung oder den ersatzlosen Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkunden. Bereits das droht das Bürgerengagement bei der Energiewende massiv einzuschränken. Doch Merkel, Gabriel & Co. gehen noch weiter. Schon ab 2017 wollen sie die Höhe der Ökostromvergütung durch so genannte Ausschreibungsmodelle ermitteln. In einem solchen Wettbewerb, der hohe Vorauszahlungen erfordert, droht Energiegenossenschaften das Aus. Die Energiewende würde damit zur Sache der konventionellen Energiewirtschaft.

Allein 200 Änderungsanträge der Länder

Die Liste der Kritikpunkte ließe sich noch endlos weiterführen. In den letzten Tagen haben bereits die Landesregierungen über 200 Änderungsanträge zur EEG-Novelle in ihren Ausschüssen gestellt. Jetzt schon ist klar, dass Merkels und Gabriels Gerede vom Konsens mit den Ländern Makulatur ist.

Mit diesem Gesetzentwurf würde die Energiewende abgewürgt. Er ist ein Anschlag auf Klimaschutz und Arbeitsplätze und wird von der grünen Bundestagsfraktion in dieser Form ablehnt. Die grüne Bundestagsfraktion sieht weiterhin grundlegenden Änderungsbedarf, damit der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Zentrale Forderungen für uns sind dabei:

  • Rücknahme der Deckel für Windkraft an Land und Solarenergie sowie deutliche Anhebung des Bioenergiedeckels,
  • Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch Begrenzung der Industrie-Privilegien auf tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb
  • Weg mit der Behinderung der Bürgerenergien, zum Beispiel durch die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle
  • Einführung eines neuen Marktmodells zur direkten Vermarktung von Ökostrom an Endkunden
  • Belastung klimaschädlich erzeugten Eigenstroms, Befreiung von Eigenstrom aus EE- und KWK-Anlagen.

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Novellierung EEG
von Dieter Wankmüller am 13.05.2014
Liebe GRÜNEN,
"...sowie deutliche Anhebung des Bioenergiedeckels"

Diese Forderung von Euch halte ich so für äußerst gefährlich. Ich lebe in einer Region, in der "Maisgas-Anlagen" das Profitmodell industrieller Landwirschaft geworden ist. Ich will jetzt nicht die Folgen von toten Maislandschaften für Natur, Dörfer, Regenwald, Klima, etc. aufzählen.
Hinzu kommen eine schleichende Landnahme durch sog. Investoren, die einer schonenden, ökologischen Landwirtschaft keine Chance läßt.
Ich bitte Euch inständig, solchen ineffizienten und schädlichen Arten von "Bioenergie" einen Riegel vorzuschieben.
Keine weitere Förderung von Mais- und Feldfrucht-Gasanlagen!
Dieter Wankmüller
Kämpft weiter, eine Sonnensteuer darf es nicht geben!
von Monika am 25.06.2014
Die Opposition hat derzeit natürlich einen schweren Stand, aber was nun mit dem EEG passiert, ist schlichtweg unglaublich. Es kann doch nicht sein, dass über Jahre eine Branche gefördert wird, um ihr dann mit einer Sonnensteuer gänzlich und restlos den Garaus zu machen. Hier stehen 5 Gründe gegen eine Sonnensteuer: http://www.energie-experten.org/experte/meldung-anzeigen/news/die-5-wichtigsten-argumente-gegen-die-sonnensteuer-4394.html Absurder kann Politik einfach nicht sein!
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