Kommissar Oettinger und die irische Ratspräsidentschaft versuchen heute eine 180-Grad-Wende bei der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Das Gutachten der Deutschen Umwelthilfe und des BUND bestätigt: unsere bisherige Politik ist auf dem richtigen Weg. Grenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Kohlekraftwerke lassen sich rechtssicher einführen.
Mit einem 10-Punkte-Plan war Peter Altmaier vor einem Jahr als Umweltmimister gestartet. Es sollte ein Fahrplan sein. Der Showman Altmaier ist aber inhaltlich bereits in der Sackgasse gelandet. Eine Bilanz.
Erst Nichtstun und dann Streit – nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Damit wird es wohl nichts mehr werden mit einer dringend benötigten Regelung zu Fracking auf Bundesebene.
In den Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz haben wir großen Schaden für Bürgerenergieprojekte verhindert. Der Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches hätte das Aus für die bürgernahe Finanzierung der Energiewende bedeutet.
Die Vertagung der Abstimmung auf Betreiben der FDP macht es offensichtlich: Die Koalition ist sich hinsichtlich des Gesetzentwurfs nicht einig. Angesichts der Tatsache, dass der Gesetzentwurf völlig ungeeignet ist, die eigenen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen und die Heizkosten der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, ist dies nur verständlich.
Erhöhung der Strompreise (PDF)
Zwischenbilanz Energiewende (PDF)
Kurzgutachten zum Export radioaktiven Abfalls ins Ausland (PDF)
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