Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss geachtet und geschützt werden.
Die Enquête-Kommission befasst sich in der nächsten Anhörung am 19. März 2012 mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratie und Staatswesen.
Die Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" hat das Thema "Mehr Bürgerbeteiligung via Internet" auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen untersucht.
Die Enquete-Kommission hat in einer öffentlichen Anhörung zu "Veränderungsprozessen in der digitalen Wirtschafts- und Arbeitswelt" mit externen Sachverständigen diskutiert.
Noch nie in der Menschheitsgeschichte war die Chance auf gesellschaftlicher Teilhabe an Wissen und Kultur so groß. Noch nie war ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, Verwerter und Nutzer so nötig wie heute.
Der "Welttag gegen Internetzensur" bietet die Chance, auf die weltweit weiter zunehmende Internetzensur und die anhaltende Repressionen gegen Bloggerinnen und Blogger sowie Internetnutzerinnen und -nutzer aufmerksam zu machen.
Mit der Ablehnung der Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft stellt die schwarz-gelbe Koalition einen wesentlichen Teil der Aufgabe und des Zwecks der Kommission und den netzpolitischen Neustart des Parlamentes in Frage.
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