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Sitzungsbericht | 25.01.2012

Was bietet das Internet für mehr Bürgerbeteiligung?

Twitter-App auf Bildschirm

Wie steht es um die Umsetzung des Themas "Mehr Bürgerbeteiligung via Internet"? Was sind die Auswirkungen? Diesen und weiteren Fragen widmete sich die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ (PG DuS) der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” am 23. Januar 2012.

Der Vorsitzende Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Sachverständigen Dr. Schulz und Alvar Freude fassten Ergebnisse der Studie "Bürger online" zu Fragen der Partizipation im Internetzeitalter zusammen und nahmen eine politische Wertung vor. Noch sei durch das Internet keine Verbreiterung der Partizipationsbasis erfolgt. Doch sei gerade bei der jüngeren Generation (unter 35) ein deutlicher Trend zu mehr Beteiligung via Internet zu verzeichnen. Diesem Aspekt maßen die Referenten große Bedeutung bei, da gerade bei politischen Entscheidungen die Legitimationsbasis mit der Höhe der Wahlbeteiligung steige. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto größer ist die Legitimation für die Wahlentscheidung.

Crowdsourcing des Parlaments

In der anschließenden Diskussion warfen die Projektgruppenmitglieder Fragen danach auf, wie die Komplexität des politischen und parlamentarischen Prozesses durch das Internet adäquat abgebildet werden könne und ob das für Bürgerinnen und Bürger überhaupt wünschenswert wäre. Andererseits sahen die meisten Teilnehmer große Potentiale in einer direkten Bürgerbeteiligung via Internet und stellten die Chancen des „Crowdsourcing“, also der kollaborativen und arbeitsteilige Sammlung von Wissen und Information, auch im politischen Meinungsbildungsprozess in den Vordergrund.

Open Data als wichtiger Baustein für Partizipation

Insgesamt war man sich einig, dass einer gelebten Transparenz im Prozess der Partizipationsentwicklung wesentliche Bedeutung zukomme. So könne der Gedanke von „Open Data“, wonach die mit öffentlichen Mitteln erhobenen Daten, Statistiken, Gutachten etc. veröffentlicht werden müssten, eine tragende Rolle bei der Förderung von Partizipation spielen.

Nächste Schritte

Die Projektgruppe wird sich in den nächsten Sitzungen mit Fragen zu „Open Data“ und zur Informationsfreiheit gerade im Zusammenhang mit legislativer Arbeit befassen. Ein weiterer Themenschwerpunkt wird die Frage sein, ob Internet und Digitalisierung für den Wahlvorgang als solchen, also für Onlinewahlen, fruchtbar gemacht werden könne. Hierzu haben die Sachverständige Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sowie die Fraktionen CDU/CSU/FDP Texte eingereicht.

Gelebte Partizipation im Bundestag

Wir Grüne nutzen die Möglichkeit, die das Beteiligungstool Adhocracy bietet, um die Texte inhaltlich von allen Interessierten kritisch gegenlesen und bewerten zu lassen. Über Kommentare und Ergänzungen freuen wir uns. Die Texte finden sich auf enquetebeteiligung.de unter der Projektgruppe Demokratie und Staat und warten auf Kommentierung und Ergänzungsvorschläge.

Zum weiteren Verfahren:

Die Vorschläge aus enquetebeteiligung.de werden vom Sekretariat der Enquête-Kommission aufbereitet und den Mitgliedern der Projektgruppe präsentiert. Diese diskutieren die Beiträge und werden in der Sitzung Feedback zu den Vorschlägen geben. Die Vorschläge werden insgesamt als gesonderten Berichtsteil Eingang in den Zwischenbericht finden, wie es beispielsweise im Bericht der PG Netzneutralität der Fall war (ab. S. 78).

Die Projektgruppe tagt immer öffentlich. Die nächste Sitzung findet am 27. Februar 2012 von 10-12 Uhr im Paul-Löbe-Haus Saal E 400 des Bundestages statt. Besucher sind herzlich willkommen, Anmeldungen nimmt das Sekretariat unter enquete.internet@bundestag.de oder telefonisch 030/ 227 377 31 entgegen!

 

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