Die vom brasilianischen Parlament abgesegnete Novellierung des Waldgesetzes ist ein enormer Rückschlag für die Klimapolitik. Amnestierungen illegaler Rodungen und weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby sind die falschen Signale für die Rio+20 Konferenz.
Seit vier Jahren wird an den Freiwilligen Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Landrechten, Fischgründen und Wäldern verhandelt. Den Abschluss der Verhandlungen feiern wir als ersten Erfolg und Chance, die Verletzung der Rechte von verletzlichen Gruppen in Entwicklungsländern durch großflächige Landdeals zu verhindern.
Das Millenniumsentwicklungsziel „Zugang zu sauberem Trinkwasser“ wurde offiziell erreicht. Dieser Fortschritt zeigt, dass die Millenniumsziele keine unerreichbare Utopie darstellen. Dennoch sterben laut dem vierten Weltwasserbericht der UNESCO noch immer mehr als 3,5 Millionenen Menschen jährlich an den Folgen verunreinigten Trinkwassers.
Die Bundesregierung muss die Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 umgehend stoppen. Denn das von der Bundesregierung eingeforderte Gutachten ignoriert den aktuellen Stand der Sicherheitsanforderungen. Auch auf entscheidende Kritikpunkte und Sicherheitsbedenken liefert das Gutachten keine Antworten.
Bisher stand die Deutsche Bank im Fokus der Kritik, durch Spekulation mit Agrarrohstoffen den Hunger in der Welt zu verschärfen. Nach einer heute von Oxfam vorgelegten Studie ist der Münchner Versicherungsgigant Allianz mit seinen Tochterfirmen noch stärker an diesem unmoralischen Geschäft beteiligt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass endlich wieder Bewegung in die Verhandlungen über die deutsche Unterstützung für den Yasuní-Nationalpark kommt. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit Ecuador sichtbare Pflöcke einschlagen.
RSS