Zeit für wirksame Gesetze gegen Nahrungsmittelspekulation
Im Oktober 2011 war der Druck zu groß geworden: Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann versprach der Verbraucherorganisation foodwatch, bis Januar zu überprüfen, ob sein Haus aus dem Finanzgeschäft mit agrarischen Rohstoffen aussteigt. Zuvor hatte foodwatch einen Bericht veröffentlicht, der das Wetten auf steigende Nahrungsmittelpreise an den internationalen Finanzmärkten klar anprangert und die Deutsche Bank als einen traurigen Pionier dieses unmoralischen Geschäfts herausstellt. Die Botschaft war nicht neu: Zahlreiche Studien beschäftigen sich seit der Ernährungskrise von 2007/2008 damit, ob sich der Handel mit Futures und Derivaten auf Nahrungsmittel auch auf die realen Preise auswirkt. Eine überwältigende Mehrheit der Studien kommt zu dem Schluss, dass die Überflutung der Rohstoffmärkte durch Kapital zu höheren und stärker schwankenden Preisen beigetragen hat.
Deutsche Bank spielt auf Zeit
Dass der Bankenriese nun verlauten lässt, die Überprüfung dauere noch einige Monate, da erst eine umfassende Studie erarbeitet werden müsste, ist blanker Hohn. Angesichts der Dichte an Publikationen zu dem Thema und der immer noch erdrückend hohen Zahl von Hungernden weltweit bedarf es keiner weiteren Belege. Die Deutsche Bank muss sich unverzüglich aus dem Geschäft mit Nahrungsmitteln zurückziehen. Natürlich ist sie nicht die einzige Bank, die hier Verantwortung übernehmen muss – gerade erhielt die britische Großbank Barclays den Schmähpreis „Public Eye Award“ für ihre Verwicklung in die Zockerei mit Lebensmitteln. Doch andere Finanzhäuser haben es bereits vorgemacht: So hat BNP Paribas angekündigt, keine Derivate mehr auf Agrarrohstoffe anzubieten. Auch die Landesbank Baden-Württemberg will einen Fonds auflegen, der nicht in Nahrungsmittel investiert.
Die Politik ist gefragt
Da von den Banken keine Selbstregulierung zu erwarten ist, ist die Politik nun umso mehr gefragt, der exzessiven Spekulation einen Riegel vorzuschieben. Wir Grünen haben bereits im Mai 2011 einen umfassenden Antrag hierzu eingebracht, der konkrete Maßnahmen unterbreitet, wie dem Problem beizukommen ist. Der Antrag wurde von FachexpertInnen für seine weitreichenden und detaillierten Vorschläge ausdrücklich gelobt und am 27. Januar dieses Jahres im Plenum debattiert. Nun ist die Bundesregierung am Zug, diese Forderungen umzusetzen. Die aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene zur Reform der Richtlinie und Verordnung für Finanzmarktinstrumente bieten hierzu eine ideale Gelegenheit. Allerdings sind die bisherigen Vorschläge zu weich und dürften nicht ausreichen, um Spekulationen mit Nahrungsmitteln effektiv zu beschränken. Auch die Ergebnisse des G20-Agrarministergipfels vom vergangenen Juni setzen hauptsächlich auf Transparenz – und bleiben damit weit hinter den Hoffnungen der Entwicklungscommunity zurück.
Bundesregierung zu zögerlich
Zwar wettern Union und FDP inzwischen auch öffentlich gegen das Treiben an den Finanzmärkten, doch wenn es zu konkreten Maßnahmen kommt, halten sie sich weiter bedeckt. Aus dem Landwirtschafts- und Finanzministerium heißt es hierzu stets, dass mehr Transparenz nötig sei, weitere Schritte jedoch zunächst noch geprüft werden müssten. Wir rufen die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, ihre zögerliche Haltung endlich aufzugeben. Sonst verstreicht die aktuelle Chance, wirksame Gesetze mitzugestalten.
Sinkende Preise sind kein Grund zur Entwarnung
Laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gehen die Preise für Grundnahrungsmittel seit Mitte 2011 wieder leicht zurück. Das ist jedoch kein Anlass sich zurückzulehnen und abzuwarten. Es zeigt nur einmal mehr, wie eng die Finanz- und Rohstoffmärkte heute miteinander verflochten sind. Laut Barclays gingen weltweit die neuen Zuflüsse in Rohstoffkapitalanlagen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres wieder zurück, im Bereich der Agrarrohstoffe sind sie sogar rückläufig. Parallel sank auch der Food Price Index der FAO. Verstärkt sich das Interesse der Spekulanten an agrarischen Rohstoffen wieder, ist auch mit einem neuen Preisanstieg zu rechnen. Strenge Grenzen für Finanzprodukte im Rohstoffbereich bleiben also nicht minder wichtig als zuvor. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden.