Die Bundesregierung ist auf dem besten Wege das internationale Versprechen, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Verfügung zu stellen, zu brechen. Das machte der Besuch der Kanzlerin im Entwicklungsausschuss deutlich. Den Bekenntnissen folgen keine entschlossenen Taten.
0,7-Prozent-Ziel für Merkel nur symbolisch
Am 30. November besuchte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als erste Regierungschefin den Entwicklungsausschuss. Anlass war das Jubiläum „50 Jahre deutsche Entwicklungspolitik“. Die Kanzlerin wollte mit ihrem demonstrativen Besuch zeigen, dass sie der EZ eine wichtige Rolle beimisst. Merkel betonte, sie wolle auch weitere 50 Jahre eine eigenständige Entwicklungszusammenarbeit und ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Kanzlerin bekannte sich zum Ziel 0,7-Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Gleichzeitig musste sie jedoch zugeben, dass die Bundesregierung dem Ziel eher einen symbolischen Wert beimisst und dass keinerlei Finanzierungsplan existiert, der deutlich machen würde, bis wann die Quote für Entwicklungszusammenarbeit, zu der sich die Bundesregierung verbindlich verpflichtet hat, zu erreichen gedenkt. Wichtig sei vor allem, den Druck für das 0,7-Prozent-Ziel aufrecht zu erhalten.
Der grünen Bundestagsfraktion reicht dieses vage Bekenntnis nicht aus. Merkel ist in der Pflicht. Wenn es der Kanzlerin ernst ist, muss sie sich mit ihrer Richtlinienkompetenz für einen verbindlichen Finanzierungsplan zur Erreichung von 0,7 Prozent einsetzen. Dass dies eine Frage des politischen Willens ist, hat zuletzt Großbritannien gezeigt. Dort hat die konservativ-liberale Regierung die Erreichung des 0,7- Prozent-Ziels bis 2013 festgeschrieben.
Multilaterale vs. bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
Einen Schwerpunkt für die EZ sieht die Kanzlerin auch künftig im Bereich Bildung und Berufsbildung. Diese Themen kämen auf ihren Auslandsreisen immer wieder zur Sprache. Nach den Eskapaden von Minister Niebel war es erfreulich zu hören, dass Merkel sich zur Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose (GFATM) bekannte. Kritisch sehen wir Merkels Äußerungen zum Verhältnis multilaterale vs. bilaterale EZ. Die Kanzlerin bestätigte noch einmal das aus unserer Sicht unbegründete und zu starre Dogma der Aufteilung deutscher Zusammenarbeit in zwei Drittel bilateral und ein Drittel multilateral abgewickelter Gelder. Außerdem betonte sie, dass mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Organisation geschaffen worden sei, die in der Lage sei, Strukturmaßnahmen auch abseits der klassischen EZ anzubieten. Die damit angesprochene zunehmende Entgrenzung der GIZ – mit dem Ziel der Weltmarktführerschaft in der internationalen Zusammenarbeit – kritisieren wir scharf. Der Arbeitsauftrag der GIZ ist und muss die Entwicklungszusammenarbeit bleiben.
In Bezug auf die Finanztransaktionssteuer legte sich die Kanzlerin nicht auf eine vollständige Verwendung der Einnahmen für die Entwicklungs- und Klimafinanzierung fest. Über die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Klimaanpassung könne man aber reden. In der Rohstoffpolitik sieht Merkel Deutschland auf einem guten Weg, gerade im Vergleich mit anderen Akteuren wie etwa China. China als Maßstab für eine erfolgreiche Rohstoffpolitik zu nehmen ist hinsichtlich der Beachtung von Menschenrechten und Umwelt- und Sozialstandards das unambitionierteste Beispiel schlechthin. Hier sollte die Bundesregierung besser eine Vorreiterrolle spielen anstatt sich an denen zu messen, die sich die letzten Plätze teilen.
Europa darf nicht beim Stand von Kyoto bleiben
Mit Blick auf die Klimakonferenz in Durban pochte Merkel darauf, dass Europa weiter eine Führungsrolle einnehmen müsse. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass bald nur noch Europa die Verpflichtungen von Kyoto fortführe. Damit distanzierte sie sich von der Möglichkeit, die wir dringend fordern: Ein Europa, das nicht beim Stand von Kyoto stehen bleibt, sondern bereit ist eine Vorreiterrolle einzunehmen und in Vorleistung zu gehen, auch dann wenn in Durban keine neuen Allianzen geschmiedet werden können.
