EntwicklungspolitikerInnen aus allen Bundestagsfraktionen haben am 25. Februar 2011 in Berlin einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, in dem sie eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordern. Sie werben dafür, nach britischem Vorbild zu einem partei- und fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels zu kommen.
Die Unterzeichner des Aufrufs, zu denen die entwicklungspolitischen SprecherInnen aller Bundestagsfraktionen gehören, kritisieren, dass sich bisher alle Bundesregierungen einschließlich der jetzigen zwar stets zum O,7-Prozent-Ziel bekannt, aber nie die dafür nötigen Finanzmittel in den Haushalt eingestellt hätten.
Um seine internationale Verpflichtung einhalten zu können, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, müssten die dafür vorgesehenen Finanzmittel von 2012 bis 2015 im Schnitt um mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr erhöht werden, heißt es in der Erklärung, die inzwischen von der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages unterstützt wird.
Die Entwicklungspolitiker wollen nun ihre Fraktionsvorsitzenden zusammenbringen und erreichen, dass in einer gemeinsamen Aktion die Lücke, die beim O,7-Prozent-Ziel noch immer zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, geschlossen wird.
In Großbritannien sei es auch gelungen, die Entwicklungsfinanzierung aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuholen und die Haushaltssteigerungen im Konsens zu erreichen, erklärten die Initiatoren des Aufrufs - Holger Haibach (CDU), Baerbel Kofler (SPD), Holger Leibrecht (FDP), Thilo Hoppe (Grüne) und Heike Haensel (Die Linke) - vor der Presse. Großbritannien werde das 0,7-Prozent-Ziel voraussichtlich schon 2013 erreichen.
Unterstützung bekommt die Initiative von den Kirchen sowie vom Dachverband der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit (VENRO). Sie wollen erreichen, dass möglichst viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages den fraktionsübergreifenden Vorstoß der EntwicklungspolitikerInnen unterstützen.