Keine Unterstützung für die Yasuní-ITT-Initiative
Vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 10. November erreichte die Unterstützung für Yasuní ihren vorläufigen Höhepunkt. 120.459 Unterschriften wurden innerhalb weniger Tage durch eine Unterschriften-Kampagne (Avaaz) gesammelt.
Die starke Mobilisierung der Zivilgesellschaft macht deutlich, wie viele Menschen sich für den Schutz des ecuadorianischen Nationalparks einsetzen. Auf parlamentarischer Ebene waren der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Anstrengungen vorausgegangen. Eine interfraktionelle Abgeordnetenreise nach Ecuador Anfang Oktober, ein Runder Tisch mit intensivem Austausch zwischen Parlament, Zivilgesellschaft und Regierung Mitte Oktober sowie diverse Gespräche wurden mit dem Ziel geführt, die deutsche Unterstützung und Einzahlung in den UN-Treuhandfonds sicherzustellen. Umso enttäuschender sind die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: Deutschland wird nicht in den UNDP-Treuhandfonds einzahlen und hat über die existierenden Mittel keine zusätzlichen Gelder für Yasuní bereitgestellt – dies soll aus dem laufenden Haushalt des BMZ und BMU geschehen. Leider sind diese Zusagen höchst unkonkret geblieben.
Beeindruckendes Engagement: Mehr als 120.000 Unterschriften überreicht
Am Tag der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss organisierte Rettet den Regenwald gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker und der Grünen Jugend vor dem Paul-Löbe-Haus eine beeindruckende Kundgebung . Viele Abgeordnete kamen vorbei, um den DemonstrantInnen für ihren Einsatz zu danken und ihre Unterstützung auszusprechen. Das Signal war deutlich: Der Schutz des Yasuní-Nationalparks hat in Zivilgesellschaft und Parlament hohe Priorität! Ute Koczy bekräftigte in ihrer Rede nochmals die GRÜNE Unterstützung für den Schutz von Yasuní.
Höhepunkt der Kundgebung war die Übergabe der über 120.00 Unterschriften an Sven-Christian Kindler. Er nahm die Unterschriften mit in die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschuss und überreichte sie dort der Koalition.
Trotz dieser beeindruckenden Unterstützung hat sich Entwicklungsminister Niebel vorerst mit seiner harten Linie - Ablehnung des Treuhandsfonds, nur bilaterale Mittel für Yasuní - durchgesetzt. Damit rückt das Scheitern der innovativen Idee Ecuadors näher. Denn auch die Unterstützung des Fonds durch andere Staaten erreicht bei weitem nicht die Höhe der anvisierten Summe. Gerade deshalb wäre ein Zeichen aus Deutschland dringend erforderlich gewesen. Denn viele potenzielle Geber machen eine Unterstützung von der Haltung Deutschlands, einst Vorreiter in der internationalen Unterstützung der Initiative, abhängig. Dass Deutschland sich endgültig vom Treuhandfonds verabschiedet, ist eine sehr bittere Pille für Ecuador und den internationalen Biodiversitätsschutz. Das Versagen der Bundesregierung, insbesondere von Minister Niebel, wirft einen langen Schatten auf den Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Lebensgrundlagen.
Perspektiven
Aber das ist nicht das Ende. Das Engagement von privater Seite und durch die vielen Initiativen ist beeindruckend! Zudem gibt es weiterhin große Unterstützung aus dem deutschen Bundestag für den Schutz des Nationalparks Yasuní in Ecuador. Verschiedene Projektideen sind im Gespräch, sie reichen von Investitionen in erneuerbare Energien, Natur- und Biodiversitätsschutz über die satellitengestützte Überwachung der Wälder und den Rückbau bisheriger Ölschäden hin zur Entwicklung nachhaltiger Einnahmequellen für die (indigene) Bevölkerung in der Amazonasregion. Wenn es Anfang nächsten Jahres zu Regierungsverhandlungen zwischen Ecuador und Deutschland kommt, könnten solche Projekte durch das Ministerium vorangetrieben werden. Denn Minister Niebel hat trotz seiner Ablehnung der Yasuní-ITT-Initiative bekräftigt, dass ihm der Erhalt des Tropenwalds ein gemeinsames Anliegen mit Ecuador sei. Wie dieses gemeinsame Anliegen umgesetzt wird, daran werden Minister Niebel und das BMZ wie auch das BMU gemessen werden.
Hintergrund: eine innovative Idee
Ecuador trat im Jahr 2007 mit einem revolutionären Vorschlag an die Öffentlichkeit: Die Regierung verpflichtete sich, 846 Millionen Barrel Erdöl, das im Nationalpark Yasuní entdeckt wurde, unter der Erde zu lassen, wenn die internationale Gebergemeinschaft im Gegenzug für 50 Prozent der Einnahmen, welche Ecuador im Falle einer Erdölförderung einnehmen würde, aufkäme. In Deutschland erhielt dieser Vorschlag breite Unterstützung, im Jahr 2008 sprachen sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem interfraktionellen Antrag für das Projekt aus. Minister Niebel entzog der Initiative im September 2010 unvermittelt die Unterstützung. Niebel kündigte an, dass Deutschland nicht in den eigens geschaffenen UNDP-Treuhandfonds einzahlen würde. Damit verabschiedet sich das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von einem Projekt, für das sich Deutschland zuvor international eingesetzt hatte.
