Die Welt sieht sich gewaltigen globalen Herausforderungen gegenüber: Klimawandel, ökologische Nachhaltigkeit, Armut, globale Sicherheit, Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten, internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, sowie Fragen von Krieg und Frieden. Drei Milliarden Menschen müssen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben, eine Milliarde Menschen hungert.
Frieden und Sicherheit, mehr globale Gerechtigkeit und Klimaschutz können nur gemeinsam erreicht werden. Kein Problem kann für sich gelöst werden und kein Staat ist allein zur Lösung der Probleme in der Lage. Wir Grüne haben uns in der vergangenen Legislaturperiode für ein ganzheitliches Politikverständnis eingesetzt. Unser Konzept internationaler Politik verbindet Fragen der globalen Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des Umwelt- und des Klimaschutzes und der sozialen Entwicklung. Wir setzen auf einen Interessenausgleich zwischen den Weltregionen, zwischen Arm und Reich. Entwicklungspolitik ist dabei ein Teil zur Gestaltung einer gerechteren Globalisierung. In diesem Sinne verstehen wir Entwicklungspolitik als Teil einer globalen Strukturpolitik.
Wir wollen eine bessere Kohärenz und Abstimmung zwischen Handels-, Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik. Ein Beispiel ist die Abschaffung der EU-Agrarexportsubventionen, die Märkte in Entwicklungsländern zerstören. Wir sind gegen Fischereiabkommen, die dazu führen, dass die Meere vor den Küsten Afrikas leer gefischt werden. Eine unfaire Handels- und Finanzpolitik kann durch die Entwicklungspolitik nicht ausgeglichen werden.
Millenniumsziele der Vereinten Nationen umsetzen
Unsere Politik orientiert sich an den Millenniumszielen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000. Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben und Hunger leiden, soll bis zum Jahr 2015 halbiert werden. Die Ausbreitung von HIV/Aids und anderen Krankheiten soll gestoppt, die Müttersterblichkeit reduziert, die globale Umweltzerstörung eingedämmt, der Zugang zu sauberem Trinkwasser verbessert, allen Kindern zumindest eine Grundschulbildung ermöglicht und mehr Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden. Die Zwischenbilanz bei der Umsetzung der Ziele ist erschreckend.
Es ist es ein moralischer und politischer Skandal, dass mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt chronisch unterernährt sind und Hunger leiden. Für jede Politikerin und jeden Politiker, hier und in den betroffenen Ländern, sollte daher klar sein: "Business as usual" muss ein für alle mal vorbei sein. Wir brauchen einen sofortigen Kurswechsel im Kampf gegen den Hunger. Dafür treten wir entschieden ein. Auch bei anderen Zielen, wie der Reduzierung der Kindersterblichkeit oder dem Zugang zu sauberem Trinkwasser, sind die Ergebnisse absolut unbefriedigend.
Zusagen für die internationale Zusammenarbeit einhalten!
Bis 2015 sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Auch in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise – unter der viele Entwicklungsländer viel existenzieller leiden als die Industrieländer – sollten wir ein Zeichen der Solidarität setzen und die Finanzierungszusagen einhalten. Dazu brauchen wir einen Ansatz, der aus drei Elementen besteht:
- Wir brauchen höhere Budgetmittel.
- Wir brauchen neue Finanzierungsinstrumente. Wir schlagen beispielsweise eine Finanzumsatzsteuer und eine Flugticketabgabe vor, um Teile der Einnahmen zur Lösung globaler Fragen einzusetzen.
- Ebenso sind weitere Entschuldungsinitiativen für bestimmte Entwicklungsländer wichtig, deren Situation sich in Folge der Finanzkrise verschlechtert hat.
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