Zu oft werden die Zielsetzungen der Entwicklungspolitik durch konträres Handeln in anderen Politikfeldern unterlaufen. Außenhandels- und Agrarpolitik sind dabei nur zwei prominente Beispiele unter vielen. Eine stärkere Berücksichtigung der international vereinbarten Entwicklungsziele als Querschnittsaufgabe für die deutsche und europäische Politik bietet hingegen große Chancen, die Wirkung der Entwicklungspolitik zu potenzieren. Ein abgestimmtes Vorgehen der beteiligten Akteure ist daher zentral für einen erfolgreichen Kampf gegen Hunger und Armut.
Im Rahmen unseres Fachgesprächs "Kohärente Politik im Interesse der Entwicklung: Nächste Schritte in Deutschland und Europa" wurden Beispiele für bestehende Defizite sowie Strategien für eine bessere Koordination und Entwicklungsorientierung verschiedener Politikfelder auf deutscher und europäischer Ebene diskutiert. Dazu brachten wir ExpertInnen mit sehr unterschiedlichen Perspektiven zusammen, angefangen von VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus Berlin und Brüssel, über die OECD und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik hin zu Entwicklungs- und AgrarpolitikerInnen aus dem Bundestag und dem Europaparlament
Unsere ReferentInnen stellten dar, welche Schritte notwendig sind, damit verschiedene Politikfelder im Interesse der Entwicklung zusammenarbeiten. Dabei wurden zum einen institutionelle Mechanismen diskutiert, um eine bessere entwicklungsorientierte Koordination verschiedener Politikfelder zu erreichen und die Umsetzung politischer Absichtserklärungen wirkungsvoll zu überprüfen. So könnte die Bundesregierung beispielsweise einen jährlichen entwicklungspolitischen Kohärenzbericht publizieren oder eine jedes Gesetzesvorhaben auf seine Entwicklungsverträglichkeit prüfen. Außerdem wäre es möglich, gemeinsame Haushaltstitel verschiedener Ressorts einzuführen. Das hat sich bei der Wiederaufbauhilfe nach dem Tsunami bewährt.
BMZ muss mit Kompetenz für mehr Kohärenz werben
Für die europäische Ebene stellte Ska Keller den Bericht des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 vor. Um mehr Kohärenz herzustellen, könnten außer den im Bericht genannten Vorschlägen auch die bereits existierende Folgenabschätzungsberichte besser genutzt werden. Die Europäische Ombudsperson könnte beauftragt werden, negative Auswirkungen europäischer Politik auf Menschen in Entwicklungsländern aufzudecken. Auch der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments selbst will sein Engagement zum Thema Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung durch eine ständige BerichterstatterIn und eine Arbeitsgruppe verstärken.
Über die Diskussionen zu verschiedenen Instrumenten hinaus wurde aber auch deutlich, dass neue institutionelle Mechanismen nicht automatisch zu mehr Entwicklungsorientierung in der deutschen und europäischen Politik führen. Zentral ist in jedem Fall, dass sich das Entwicklungsministeriums gegenüber anderen Ministerien aktiv und kompetent für mehr Kohärenz einsetzt. Dabei könnte es sicher auf die Unterstützung durch den Entwicklungsausschuss des Bundestags zählen. Gleiches gilt für die Generaldirektion Entwicklung in der EU-Kommission und den Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments. Diese Institutionen müssen als Anwälte für Politikkohärenz auftreten. Sie müssen sich in andere Fachbereiche einmischen, sobald dort Entscheidungen getroffen werden, die Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben.
