Bundesregierung plant zivil-militärische Zusammenarbeit mit Kolumbien
Die Bundesregierung hat mit der kolumbianischen Regierung vereinbart, in ein zivil-militärisches Projekt der kolumbianischen Regierung einzusteigen. Deutschland hat sich bisher bewusst nicht in Projekten engagiert, die in Verbindung mit dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien stehen. Grund hierfür war unter anderem die desolate Menschenrechtsbilanz der kolumbianischen Sicherheitskräfte.
Unter Schwarz-Gelb ist die Bundesregierung jedoch zu einem Paradigmenwechsel bereit. Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium üben den Schulterschluss. Und doch kann die Regierung auch nach wiederholten Nachfragen aus Parlament und Zivilgesellschaft nicht erklären, warum sie diese strategische Entscheidung getroffen hat. Es liegt nahe, dass zum einen einer der wenigen konservativen Regierungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent ein lang gehegter Wunsch erfüllt werden soll. Schon seit Jahren bittet die kolumbianische Regierung um diese Form der Unterstützung – bisher jedoch vergeblich. Zum anderen scheint es für die Bundesregierung aber auch sehr attraktiv, auch außerhalb von Afghanistan Erfahrungen mit zivil-militärischen Projekten zu sammeln. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Bericht, den das Entwicklungsministerium in Auftrag gegeben hat.
Risikoanalyse vom Tisch gewischt
Dieser Bericht, der von der staatlichen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) verfasst wurde, stellt die erheblichen Risiken dar, die für die Menschen vor Ort und den Ruf der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch die Beteiligung am "Plan zur integralen Konsolidierung der Region Macarena" (PCIM, Plan de Consolidación Integral de la Macarena) entstehen. Zudem sei das Projekt nicht nachhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Bericht, der von deutschen Nichtregierungsorganisationen vorgelegt wurde.
Dennoch lässt die Bundesregierung nicht davon ab, sich am PCIM zu beteiligen. Im Gegenteil, in der Antwort auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion wird die Risikoanalyse der GTZ ohne eine ausreichende Begründung vom Tisch gewischt.
Kein positiver Staat
Beim PCIM handelt es sich um ein zivil-militärisches Programm der kolumbianischen Regierung, das seit 2007 umgesetzt wird und Teil des bewaffneten Kampfes gegen die Guerilla ist. Von den Menschen vor Ort wird es vor allem als militärisches Programm wahrgenommen. In der Region La Macarena finden noch immer Kampfhandlungen zwischen der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und den kolumbianischen Streitkräften statt. Dabei werden von allen Konfliktparteien, auch dem Staat, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Eine positive Präsenz des Staates gibt es in La Macarena nicht. So ist zum Beispiel die Justiz für die Bürger und Bürgerinnen nicht zugänglich und das obwohl die Region die höchste Mordrate des Landes aufweist. Seit dem Beginn des PCIM 2007 hat sich hieran nichts geändert.
Kolumbien darf kein Experimentierfeld für die Unterstützung zivil-militärischer Projekte werden. Denn der Fisch stinkt vom Kopf her. Die kolumbianischen Streitkräfte sind für zahlreiche systematische Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich. Solange sich dies nicht ändert, sollte Deutschland tunlichst die Finger von Projekten lassen, an denen das kolumbianische Militär beteiligt ist.
In Kolumbien gibt es eine bewundernswerte Vielfalt an couragierten zivilgesellschaftlichen Akteuren und ein mutiges und unabhängiges Justizwesen. Sie sollten weiter im Mittelpunkt des deutschen Engagements in Kolumbien stehen.