Am 5. Mai 2010 diskutierten die grünen Abgeordneten Thilo Hoppe und Dr. Hermann Ott mit VertreterInnen der europäischen und lateinamerikanischen Zivilgesellschaft, der Bundesregierung, VertreterInnen lateinamerikanischer Botschaften über die europäische Handelspolitik gegenüber Lateinamerika und die Rolle des Kontinents bei den internationalen Klimaverhandlungen.
Fraktionsvorsitzende Renate Künast eröffnete das Fachgespräch mit der Forderung, dass die Regierungen Europas und Lateinamerikas der gemeinsamen Rhetorik Taten folgen lassen müssen. "Walk the talk" sei die Devise. Um Antworten auf die globalen Zukunftsfragen zu finden, sei eine intensive Zusammenarbeit beider Regionen unerlässlich: beim Klimaschutz, bei der Welthandelsrunde aber auch bei der Stabilisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten. Der Lateinamerika-Gipfel in Madrid Mitte Mai sei eine Gelegenheit hierfür, die nicht leichtfertig vertan werden sollte.
Bei der Diskussion über die laufenden Verhandlungen von Handels- und Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika, Kolumbien und Peru wurde deutlich, wie sehr sich die Herangehensweise von Zivilgesellschaft und Grünen von der der Bundesregierung unterscheidet. Dr. Daniel Hauschild, Vertreter des Wirtschaftsministeriums, betonte die Vorteile für die europäische Exportwirtschaft. Carlos Aguilar aus Costa Rica hingegen betonte die Gefahren, die die Abkommen für Kleinbauern und Indigene, für die Medikamentenversorgung und die Ernährungssicherheit der armen Bevölkerungsteile bergen.
Martin Woplod-Bosien von der Menschenrechtsorganisation FIAN International betonte, dass die Abkommen an den Messlatten gemessen werden müssten, die die EU selbst festgelegt hat. Nur wenn sie eine Beitrag zu Frieden , Entwicklung, Demokratie, Menschenrechten und Armutsbekämpfung leisteten, dürften sie von den nationalen und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden.
Thilo Hoppe sagte zu, dass die grüne Bundestagsfraktion die Abkommen sehr kritisch anhand dieser Kriterien prüfen werde. Die Grünen werden den Abkommen nur dann zustimmen, wenn sie einen Beitrag zu einer nachhaltigen und menschenrechtsorientierten Entwicklung leisteten, die der Mehrheit der Bevölkerung nutzten. Das bereits vorliegende Abkommen mit Peru und Kolumbien würde dieser Prüfung nicht statthalten und wird daher von den Grünen in Deutschland und Europa abgelehnt. Auch der bisherige Verhandlungsstand des Abkommens mit Zentralamerika wird von den Grünen skeptisch gesehen, nicht zuletzt wegen des Putsches in Honduras.
Bei der Diskussion zur Klimapolitik war man sich über die zunehmende Bedeutung der lateinamerikanischen Staaten in den Klimaverhandlungen aber auch bei den CO2-Reduktionsanstrengungen einig. Der Gesandte der mexikanischen Botschaft Miguel Padilla berichtete kurz von den Diskussionen während des Petersberger Dialogs in Bonn und unterstrich den Willen Mexikos, in Cancún alles zu unternehmen, um zu einem globalen und rechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommen zu gelangen. Dazu, so betonte Tillmann Santarius von der Heinrich-Böll-Stiftung, sei es aber unabdingbar, dass das in Kopenhagen verloren gegangene Vertrauen der Entwicklungsländer wiedergewonnen wird, vor allem auch durch eine glaubhafte Politik der Industrieländer und dem Einhalten der Finanzierungszusagen. Er wies darauf hin, dass Klimapolitik auch Teil der Handelspolitik sein muss. Ariane Steinsmeier von The Nature Conservancy betonte ebenfalls, wie wichtig Vertrauen und Glaubwürdigkeit in den Klimaverhandlungen sind. Sie verwies auf vielfältige und erfolgreiche Klimaschutzprojekte in Lateinamerika, die in Partnerschaft fortgeführt werden müssten.
Alle Diskutierenden waren sich einig, dass Wege gefunden werden müssen, die Zivilgesellschaft in angemessener Form an den künftigen Klimaverhandlungen zu beteiligen und sie nicht von den Verhandlungsorten auszuschließen.
Dr. Hermann Ott sicherte zu, dass die Bundestagsfraktion die Klimaverhandlungen weiter konstruktiv begleiten wolle. Er betonte, dass die eigene Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik maßgeblich von dem Vorgehen im eigenen Land abhänge und es von den Entwicklungsländer sehr wohl zur Kenntnis genommen werde, wenn den Reden auf internationalen Konferenzen keine nationale Umsetzung folge. Insbesondere die Tatsache, dass die Klimafinanzierung der Bundesregierung in großen Teilen mit bereits zugesagten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet wird hat zum Vertrauensverlust beigetragen. Hier wollen die Grünen die Bundesregierung weiter antreiben, damit die Fehler korrigiert werden. Vertrauen sei in der Tat das Wort der Stunde und dieses müsse nun durch Taten und nicht durch Worte wiedergewonnen werden.
