Beim EU-Indien-Gipfel am 10. Dezember 2010 bekräftigten Indiens Regierungschef Singh, EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso ihre Entschlossenheit, bereits im Frühjahr 2011 ein weitgehendes Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Beide Seiten versprechen sich von der Beseitigung der Zölle, dass der Handelsaustausch von derzeit knapp 70 Milliarden Euro pro Jahr auf mehr als 100 Milliarden Euro anwächst.
Im Juni 2007 begannen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Indien. Das Abkommen wird im Rahmen der Global-Europe-Strategie verhandelt, mit der die EU europäischen Unternehmen den Zugang zu neuen und profitablen Märkten in den Schwellenländern durch bilaterale Freihandelsabkommen sichern möchte.
Große Kritik an der indischen Regierung und der Europäischen Kommission
Von Seiten der europäischen und indischen Zivilgesellschaft sowie von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des deutschen Bundestages gibt es massive Kritik sowohl an der Art und Weise, wie das Freihandelsabkommen verhandelt wird, als auch daran, was verhandelt wird. Es besteht die Befürchtung, dass das Freihandelsabkommen nicht dazu beitragen wird, die nachhaltige Entwicklung in Indien zu fördern und Armut zu beseitigen, obwohl dies im Lissabon-Vertrag als Ziel der Außenbeziehungen der EU festgeschrieben ist. KritikerInnen beanstanden, dass in den bisherigen Verhandlungsrunden hauptsächlich die Interessen europäischer und indischer Konzerne bedient wurden, und dass dies schädliche Folgen für die Lebensbedingungen eines Großteils der indischen Bevölkerung, insbeondere für Frauen, haben werde, ebenso wie für Millionen Menschen in vielen anderen Entwicklungs- und Schwellenländern.
Die Kritik zielt dabei u.a. auch auf die europäischen Forderungen zu den geistigen Eigentumsrechten im Abkommen ab, die den Zugang zu kostengünstigen, lebensrettenden Medikamenten für die Armen der Welt massiv bedrohen könnten. Indien gilt als die Apotheke der Armen und produziert u.a. weltweit 80 Prozent der Medikamente zur Behandlung von HIV/AIDS. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages (AWZ) in seiner interfraktionellen Entschließung, die der Kanzlerin in Briefform am 8. Juli 2010 zugestellt worden ist, den Zugang zu essentiellen Medikamenten durch das geplante Freihandelsabkommen nicht einzuschränken. Desweiteren fordert der AWZ in seiner Entschließung die Bundesregierung auf, sicher zu stellen, dass die Regelungen im Abkommen dem Standard von TRIPS entsprechen.
Auch das Drängen der EU, die Beschränkungen für ausländische Einzel- und Großhandelsketten in Indien aufzuheben, wird scharf kritisiert. Erhalten Supermarktketten wie Carrefour, Tesco und Metro die Erlaubnis, den indischen Markt zu erobern, können die kleinen LadenbesitzerInnen und StraßenhändlerInnen in den Großstädten Indiens einpacken. Auch die Liberalisierung des Agrarmarktes würde dazu führen, dass hoch subventionierte europäische Lebensmittel nach Indien unbeschränkt exportiert werden könnten – mit verheerenden Auswirkungen für die indischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.
Ungleiche Partner
Indiens Wachstumsraten sind zwar beeindruckend. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt jedoch lediglich sechs Prozent des europäischen BIP. Das Pro-Kopf-Einkommen (kaufkraftbereinigt) in Indien entspricht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) 2.941 US-Dollar pro Jahr, damit befindet sich Indien auf Rang 129 der Länderliste (2009). Zum Vergleich: Deutschland befindet sich auf Platz 21 mit einem Pro-Kopf-einkommen von 34.212 US-Dollar. Nach aktuellen Daten der von der indischen Regierung beauftragten Tendulkar-Kommission beträgt die offizielle Zahl der absolut Armen in Indien 37,2 Prozent der Bevölkerung (407 Millionen Menschen). Nach Angaben des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) leben 41 Prozent der indischen Bevölkerung von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag – also unter der von der Weltbank festgelegten Armutsgrenze. 79,9 Prozent der indischen Bevölkerung leben von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Dem gegenüber steht eine relativ kleine, sehr reiche Oberschicht.
Diese Zahlen zeigen, dass die EU und Indien sehr ungleiche Handelspartner sind. Daher wäre eine reziproke Handelsliberalisierung, wie sie von der EU gefordert wird, nicht legitim. Sie würde einer fairen Ausgestaltung von Handelsbeziehungen entgegenstehen, die nachhaltige Entwicklung behindern und Menschenrechte gefährden.
Wir haben die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage aufgefordert, Stellung zu beziehen, inwieweit sie sich dafür einsetzt, dass das Handelsabkommen fair ausgestaltet wird und einer nachhaltigen und menschenrechtsorientierten Entwicklung in Indien nicht entgegensteht. Die Antwort erwarten wir Anfang Januar 2011.
