Bei der abschließenden Beratung des Haushalts für 2012 wurde deutlich: Deutschland wird das international eingegangene Versprechen nicht einhalten, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben es versäumt, die hierfür erforderlichen Säulen der Entwicklungsfinanzierung substanziell zu stärken. In den Haushaltsverhandlungen konnten keine wesentlichen Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf erzielt werden. 2012 sollen nur 113 Mio. Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen als dieses Jahr. Das reicht bei Weitem nicht aus, um das 0,7%-Ziel bis 2015 zu erreichen. Damit bricht Deutschland das über 40 Jahre alte Versprechen der Industrieländer.
Niebel ohne Plan
Erst diese Woche bekräftigte Minister Niebel erneut, dass die Regierung das 0,7%-Ziel bis 2015 einzuhalten gedenkt. Wie er in der Kürze der verbleibenden Zeit die notwendigen Summen aufbringen will, sagte er nicht. Statt dessen spricht er gerne von einem Rekordhaushalt für sein Ministerium. Dieser Haushalt hätte - nach all den öffentlichen Bekenntnissen - deutlich höher ausfallen müssen. Nicht nur der Entwicklungsausschuss der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und die Zivilgesellschaft, sondern auch 372 Abgeordnete aus allen Fraktionen im Bundestag waren sich einig: dieser Haushalt 2012 war die letzte Chance, die notwendigen Erhöhungen vorzunehmen und einen Finanzplan vorzulegen, der den weiteren Mittelaufwuchs bis 2015 darstellt. Wir Grünen haben 1,2 Milliarden Euro Aufwuchs jährlich gefordert und einen Haushalt vorgelegt, der auch ohne Neuverschuldung dieses Projekt voranbringt.
Globale Gerechtigkeit ist auch eine Frage des Geldes
Weiterhin betont Minister Niebel, dass „Geld allein nicht viel hilft“. Die Wirkungsdebatte und die großen und berechtigten Fragen nach der Zukunft der EZ sind brennend und gehören diskutiert. Zusätzlich spielt die Kohärenz mit anderen Politikfeldern, wie beispielsweise der Handelspolitik, dem Sicherheitssektor und der Frage nach einem fairen Technologietransfer eine entscheidende Rolle. Aber das gegeneinander Ausspielen von Quantität und der Frage nach der Qualität von Entwicklungsmaßnahmen wirkt angesichts der Herausforderungen wie blanker Hohn. Um international als glaubwürdiger Partner auftreten zu können, muss unser Beitrag zu globaler Gerechtigkeit auch finanziell untermauert werden.
Kein Zeichen für Zukunftsprojekte
Wir haben gefordert, dass für die gewaltige humanitäre Katastrophe, die anhaltende Hungerkrise in Ostafrika, eine explizite und langfristig gedachte Aufstockung der Mittel im Haushalt sichtbar gemacht wird. Insgesamt wollen wir die Not- und Übergangshilfe und die humanitäre Hilfe stärken, um den bereits heute absehbaren Folgen des Klimawandels und der Welternährungskrise begegnen zu können. Weiterhin haben wir ein klares Zeichen für eine Freistellung der Mittel für den GFATM (Globaler Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria) gefordert. Doch es gibt keine feste Zusage seitens der Bundesregierung, was zu Planungsunsicherheit für den GFATM führt. Besonders enttäuschend sind die Ergebnisse der Bereinigungssitzung für die hart umkämpfte Yasuní-ITT-Initiative „Lasst das Öl im Boden“: Deutschland wird nicht in den Treuhandfonds des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) einzahlen. Damit scheint die Yasuní-Initiative zum Scheitern verurteilt. Zwar sollen aus dem laufenden Haushalt des BMZ und BMU Mittel für Yasuní bereit gestellt werden. Doch über die Höhe und Verwendung herrscht noch Unklarheit. Dabei handelt es sich doch gerade bei Yasuní um ein zukunftsweisendes Projekt, wie der Minister es sich angeblich wünscht: Eigeninitiative, enorme Wirkungskraft und ein gut durchdachtes Finanzierungsmodell sind miteinander verbunden.