Vom 1. bis zum 17. Juni tagte in Genf die hundertste ILO-Arbeitskonferenz. Die Bundeskanzlerin, die zum Ende der Tagung anreiste, forderte vor dem Plenum der StaatenvertreterInnen die bessere Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und weltweit mehr soziale Gerechtigkeit. Diesen vollmundigen Forderungen müssen nun Taten folgen:
80 Prozent aller Menschen ohne Absicherung
In der internationalen Zusammenarbeit muss ein Schwerpunkt auf die Sozialpolitik gelegt werden. Die Bundesregierung muss den UN-weiten Prozess zur sozialen Grundsicherung unterstützen, den die ILO anstoßen will. Soziale Sicherheit ist nicht Folge, sondern Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand. Jedoch leben noch immer 80 Prozent der Menschen ohne jegliche Absicherung gegen Lebensrisiken. Konkret geht es vor allem um die Absicherung im Krankheitsfall, um eine angemessene Rente und um eine soziale Grundsicherung für jeden, die bei Arbeitslosigkeit, Naturkatastrophen oder Tod der Hauptverdienerin/des Hauptverdieners der Familie sozialen Schutz bietet. Beim öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Soziale Sicherung Weltweit", das wir anlässlich der hundersten Arbeitskonferenz Ende Mai 2011 ausgerichtet haben, wurde deutlich: Soziale Sicherung ist ein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung, Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität und Grundlage für nachhaltiges Wachstum.
Bundesregierung muss Kernanforderungen durchsetzen
Zur Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen muss die Bundesregierung endlich in Deutschland selber aktiv werden. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen muss sie für Sozialklauseln bei der öffentlichen Beschaffung sorgen. Außerdem muss sie deutsche Weltkonzerne wie Adidas oder Puma stärker in die Verantwortung nehmen. Hungerlöhne, fehlende betriebliche Gesundheitsstandards oder 15-Stunden-Tage in Thailand, Vietnam oder Bangladesch dürfen nicht die Grundlage für den Erfolg der deutschen Wirtschaft sein.
ILO: Sozialpolitik wird wieder salonfähig
Die Forderung nach einer "neuen Ära sozialer Gerechtigkeit" fällt in eine Zeit, in der Sozialpolitik wieder salonfähig wird. Über Jahre war die internationale Debatte auf Investitionen und BIP-Wachstum beschränkt. Diese Zeit hat die ILO nun für beendet erklärt. Die neue Relevanz der Sozialpolitik spiegelt sich auch im anstehenden Arbeitsprogramm der G8 und der G20 wieder. Nicolas Sarkozy hat die "soziale Dimension der Globalisierung" zum Schwerpunkt der französischen Präsidentschaft gemacht. So sprach er sich in seiner Rede bei der G20-Konferenz im Mai für die Bekämpfung von Ungleichgewichten, für die Förderung von Sozialstandards und eine bessere weltweite Durchsetzung von Arbeitsrechten aus.